You don’t do that – Ausgeschlossene Personen nach § 82 AO

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Erkenne ausgeschlossen Personen nach der Abgabenordnung


Lisa Lustig ist eine 40-Jährige Beamtin und arbeitet im Finanzamt Landau. Gerade als sie einen neuen Fall bearbeiten möchte, bemerkt sie, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen Rudolf Ranzig um den Ehemann Ihrer Schwester handelt. Frau Lustig ist auf Herrn Ranzig gar nicht gut zu sprechen. Aus diesem Grund erkennt sie eine Reihe von Werbungskosten nicht an. Als sie den Fall ihrem Vorgesetzten zur Gegenzeichnung gibt, konnte dieser die Streichung von Werbungskosten nicht nachvollziehen. Kurz darauf verstand er die Hintergründe und entzog ihr den Fall. Frau Lustig konnte diese Handlung nicht verstehen und fragt sich, wonach ihr Vorgesetzter sich das Recht einer solchen Handlung nimmt.

Was sagt das Gesetz dazu?

Eine Vorschrift ist für diesen Fall nicht ausreichend, da der maßgebende §82 AO „Ausgeschlossene Personen“ auf weitere Vorschriften verweist. Jedoch bezeichnet der Grundsatz folgendes als ausgeschlossene Person:

Abs. 1 Satz 1
„In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden,“

Nr. 1
“Wer selbst Beteiligter ist“ oder

Nr. 2
“Angehöriger (§15 AO) eines Beteiligten ist“.

Tätigwerden

Das „Tätigwerden“ i.S.d Gesetzes liegt immer dann vor, wenn jemand an der Willensbildung eines Verwaltungsverfahrens (z.B. Bearbeitung Steuererklärung) mitwirkt. Dabei ist ausschlaggebend, dass die Person Entscheidungen trifft und nicht nur Daten erfasst. Das Tatbestandsmerkmal „Wer“ beschränkt sich auf den Personenkreis der Amtsträger nach § 7 AO.

Amtsträger

Amtsträger sind gem. § 7 AO wie folgt geregelt:

Nr. 1
„Beamte oder Richter,“

Nr. 2
„Personen die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht (bspw. Angestellte),“

Nr. 3
„Personen mit anderen hoheitlichen Aufgaben.“

Beteiligter

Unter dem Begriff eines Beteiligten nach §78 AO versteht sich im Steuerrecht folgendes:

Nr. 1
„Antragsteller oder Antragsgegner“ oder

Nr. 2
„diejenigen, an die die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat“ oder

§ 82 Abs. 1 S. 2 AO
„Personen die dem Beteiligten gleich stehen und durch die Tätigkeit einen unmittelbaren Vor-
oder Nachteil erlangen können.“

Angehörige

Angehörige sind im § 15 AO geregelt. Hierbei handelt es sich um einen vom Zivilrecht losgelösten Begriff. Hierunter fallen bspw. Ehegatten, Geschwister, Kinder, etc.

Finanzbehörde

Was eine Finanzbehörde ist, regelt der § 6 Abs. 2 AO (bspw. das Finanzamt).

Doch was passiert im Falle des Tätigwerdens einer ausgeschlossenen Person?

Als Beteiligter

Wenn man in einem Fall selbst Beteiligter ist gem. § 82 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 AO (oder auch §82 (1) Satz 2 AO), so ist ein erlassener Verwaltungsakt nichtig gem. § 125 Abs. 1 AO, da es sich um einen besonders schwerwiegenden Fehler handelt. Nichtig bedeutet, dass die Entscheidung der Finanzbehörde (getroffen von der ausgeschlossenen Person) keine rechtliche Bindung hat und rückgängig gemacht werden muss.

Als Angehöriger eines Beteiligten

Wenn man Angehöriger eines Beteiligten ist gem. § 82 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO (oder eine andere genannte Person gem. § 82 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 – 6 AO ist) so ist der erlassene Verwaltungsakt nicht nichtig gem. § 125 Abs. 3 Nr. 2 AO. Demzufolge, ist er gem. § 124 Abs. 3 AO i.U. wirksam. Er ist jedoch fehlerhaft und rechtswidrig. Im Falle eines Einspruchs gegen den Verwaltungsakt wäre der § 127 AO zu prüfen.

Bei der Prüfung des § 127 AO ergeben sich zwei Möglichkeiten:

  1. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung (z.B. einen Steuerbescheid). Hierbei wird vorausgesetzt, dass sich der Beamte an alle rechtlichen Vorschriften gehalten hat und demzufolge, keine andere Entscheidung von einem anderen Beamten hätte getroffen werden können. Demnach bleibt der Verwaltungsakt wirksam, er leidet nur an einem Verfahrensfehler.
  2. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung (bspw. Erlass der Säumniszuschläge). Hierbei besteht die Möglichkeit, dass von einem anderen Bearbeiter eine andere Entscheidung hätte getroffen werden können. Demzufolge ist der Verwaltungsakt zwingend aufzuheben.

Im Falle von Frau Lustig würde man folgende rechtliche Würdigung vornehmen:

Bei der Bearbeitung der Steuererklärung handelt es sich um ein Tätigwerden (Einflussnahme auf die Willensbildung) von Frau Lustig als Beamte (Amtsträger gem. § 7 Nr. 1 AO). Diese ist für eine Finanzbehörde (gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 AO, Finanzamt Landau)im Verwaltungsverfahren (Festsetzung der Steuer) tätig. Bei Frau Lustig handelt es sich gem. § 82 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO um eine ausgeschlossene Person, da sie gem. § 15 Abs. 1 Nummer 6 AO Angehörige (Schwägerin von Herrn Ranzig) eines Beteiligten ist (gem. § 78 Nummer 2 AO, da gegen den Mann der Schwester ein Verwaltungsakt (Steuerbescheid) zu richten ist).

Folglich, wurde Frau Lustig zu Recht von dem Fall abgezogen. Würde Frau Lustig den Fall dennoch bearbeiten und abschließen, wäre der Steuerbescheid fehlerhaft und rechtswidrig. Der Verwaltungsakt wäre jedoch nicht alleine durch die Bearbeitung von Frau Lustig nichtig (gem. 125 Abs. 3 Nr. 2 AO). Er wäre demnach wirksam (gem. § 124 Abs. 3 AO i.U.), da die Festsetzung von Steuern eine gebundene Entscheidung impliziert §127 AO.

Im Falle eines Einspruchs würde sich nach Prüfung des § 127 AO folgendes ergeben:

Da es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt (da keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können) ist eine Aufhebung des Falls nicht möglich. Der Steuerbescheid leidet lediglich an einem Verfahrensfehler, bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Take away

  • Ausgeschlossene Person gem. § 82 AO
  • Angehöriger gem. § 15 AO
  • Beteiligter gem. § 78 AO oder § 82 Abs. 1 S. 2 AO
  • Bei Mitwirkung eines Beteiligten nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 AO ist der Verwaltungsakt gem § 125 Abs. 1 AO nichtig
  • Bei Mitwirkung eines Beteiligten nach § 82 Abs. 1 Satz 1Nummer 2 AO, ist der Verwaltungsakt gem § 125 Abs. 3 Nr. 2 AO nicht nichtig und damit wirksam gem. §124 Abs. 3 AO i.U.

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