Willkommen in Deutschland – unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 EStG

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wie du herausfindest, wann jemand einkommensteuerpflichtig ist


Rainer Zufall lernte während eines Mallorca Urlaubes Susanne Schmitz kennen. Die beiden verstanden sich so gut, dass der bis dorthin in England ansässige Herr Zufall, Frau Schmitz heiratete und mit ihr nach Köln zog. Hier erwartete ihn ein gut bezahlter Job und ein neues Haus, welches die beiden kurz nach ihrer Hochzeit kauften. Herr Zufall wundert sich nun, warum er als gebürtiger Engländer Lohnsteuer an den deutschen Fiskus abführen muss.
Das Stichwort zur Beantwortung dieser Frage ist die persönliche Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG.

Hierbei sind die folgenden Tatbestandsmerkmale zu erfüllen:

  1. Natürliche Person: Jeder lebende Mensch von der Geburt bis zum Tod. (Also keine juristische
    Personen wie z.B. eine AG oder GmbH).
  2. Im Inland: Das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gem. § 1 Abs. 1 S. 2 EStG sowie der ausschließlichen Wirtschaftszone nach Nr. 1 und dem Festlandsockel nach Nr. 2.
  3. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Der Begriff eines Wohnsitzes leitet sich aus § 8 der
    Abgabenordnung (AO) und erfordert eine Wohnung welche man innehat, benutzt und beibehält oder einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland § 9 der Abgabenordnung (AO).

Doch was heißt es, eine Wohnung innezuhaben, zu benutzen und beizubehalten?

Innehaben

Dies erfordert die Möglichkeit zur jederzeitigen Nutzung der Wohnung (bspw. Mieten oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses) gem. AEAO zu § 8 Nr. 3.

Benutzen

Ein Nutzungsrecht der Unterkunft wird eingeräumt (bspw. ein Freund wohnt in der von seiner Freundin gemieteten Wohnung). Hierbei ist jedoch ein mehrwöchiger Aufenthalt gem. AEAO zu § 8 Nr. 4 im Inland zur Erfüllung dieses Tatbestandes notwendig.

Beibehalten

Die Wohnung muss mehr als 6 Monat bestehen gem. AEAO zu § 8 Nr. 4.

Unerheblich für die Entscheidung, ob eine Wohnung im Inland vorliegt oder nicht, ist die An-/ und Abmeldung bei der Meldebehörde.

Gewöhnlicher Aufenthalt

Ein gewöhnlicher Aufenthalt liegt gem. § 9 AO dann vor, wenn die BRD nicht nur vorübergehend besucht wird. Das Wort „gewöhnlich“ geht hierbei von einem zeitlichen Zusammenhang von mehr als 6 Monaten im Inland aus. Kurzfristige Unterbrechungen bleiben hierbei unberücksichtigt (z.B. Urlaub oder Familienheimfahrten).

Der sog. gewöhnliche Aufenthalt stellt hierbei einen Auffangtatbestand dar. Hierunter fallen solche Personen, die keinen festen Wohnsitz haben (durch eine Wohnung oder ein Haus), sondern sich in anderer Art und Weise in der BRD aufhalten (bspw. Bands die aufgrund einer Tour mehrere Monate in unterschiedlichen Hotels schlafen, Personen die in einem Wohnwagen leben oder auch Obdachlose).

Sofern nun die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 S. 1 + S. 2 EStG vorliegen, spricht man von einer unbeschränkten Steuerpflicht. Hierbei gilt dann das sog. Welteinkommensprinzip. Dieses besagt, dass grundsätzlich alle Einnahmen, egal ob inländische oder ausländische, in Deutschland zu besteuern sind.

Rechtliche Würdigung

Im Fall von Herrn Zufall würde man nun folgendene rechtliche Würdigung vornehmen: Herr Zufall ist eine natürliche Person. Er hat gem. § 8 AO einen Wohnsitz (Haus) im Inland (Köln = BRD) gem. § 1 Abs. 1 S. 2 EStG. Demzufolge ist er gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig.

Take away

  • Unbeschränkt Steuerpflichtig gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG
  • Inland = BRD §1 Abs. 1 S. 2 EStG
  • Wohnsitz gem. § 8 AO oder gewöhnlicher Aufenthalt § 9 AO

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