Verstecken? Ist nicht – gesonderte/einheitliche Feststellung

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Was ist die gesonderte und einheitliche Feststellung und wann ist sie wichtig

Durch Ihren Mann, ist nun auch Frau Zufall hoch motiviert Ihr eigenes Geschäft zu eröffnen. Sie möchte nicht mehr ganztägig als Mechanikerin in Landau arbeiten und nur nebenbei die Wohnung in Idar-Oberstein verwalten, die sie mit Ihrer Schwester Anke Danke besitzt.
Daher entschließt Sie sich wohlüberlegt Tuning-Teile in China zu kaufen und diese an BMW-Liebhaber zu verkaufen, die sich dann den nötigen M-Performance-Feinschliff ergattern können. Als Lager benutzt Sie eine angemietete Garage in Landau.
Gesagt, getan: Sie hat Ihre Stunden als Mechanikerin runtergefahren, um Ihrem Traum nachzugehen (Rainer Zufall ist sehr stolz).
Hat diese Fülle an verschiedenen Tätigkeiten eine abgabenrechtliche Auswirkung?

Grundsatz – Besteuerungsgrundlagen und Ihre Unselbstständigkeit

Besteuerungsgrundlagen sind in den Prüfungsvorschriften definiert gemäß §199 (1) AO:

„(…) die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (…)“

In unserem Fall, sind das eben die verschiedenen Einkünfte von Frau Zufall wie Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (Mechanikerin), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Wohnung in Idar-Oberstein) und Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Autoteilehandel).

Wichtig zu verstehen ist, dass diese Besteuerungsgrundlagen einen unselbstständigen Teil der Steuerfestsetzung (§155 (1) S. 1 AO) darstellen gemäß §157 (2) 1. Alternative:

„Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen (…) nicht selbstständig anfechtbaren Teil (…)“

Für uns bedeutet das: Wenn jemand einen Einspruch einlegt, dann richtet sich dieser rechtlich gegen die Höhe der Steuer im Bescheid. Er richtet sich nicht gegen die jeweiligen Einkünfte (Besteuerungsgrundlagen). Warum? Weil diese eben unselbstständige Teile der Steuerfestsetzung sind.
Hiernach haben die Besteuerungsgrundlagen ja keine Bedeutung, warum sind diese wichtig?

Hier gibt uns §157 (2) 2. Alternative Aufschluss:

„(…) nicht selbstständigen anfechtbaren Teil (…), soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.“

Wenn die Besteuerungsgrundlagen also gesondert festgestellt werden, dann sind sie selbstständige Teile der Steuerfestsetzung.
Die Einteilung dient dazu, dass die Grundlagen der Besteuerung nachvollziehbarer sind und das Verwaltungsverfahren vereinfacht wird.

Take Away #1

  • Besteuerungsgrundlagen §199 (1) AO
  • Unselbstständigkeit §157 (2) 1. Alt AO
  • Selbstständigkeit §157 (2) 2. Alt AO
  • Steuerfestsetzung §155 (1) S. 1 AO

Wann muss die gesonderte Feststellung erfolgen?

Die einleitende Vorschrift ist hierzu der §179 (1) AO:

„(…) Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt (…)“

Die maßgebende Vorschrift für die gesonderte Feststellung ist §180 (1) S. 1 AO:

„Gesondert festgestellt werden insbesondere:“

Nr. 2 b)

„Einkommensteuerpflichtige (Gewinneinkünfte), wenn nach den Verhältnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zuständig ist,“


Wir müssen also eine gesonderte Feststellung durchführen, wenn wir einerseits Gewinneinkünfte haben, die einkommensteuerpflichtig sind. An diesen darf nur eine Person beteiligt sein (näheres dazu später). Andererseits muss zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums eine Mehrfachzuständigkeit vorliegen. Hier wird speziell auf „Gewinnermittlungszeitraum“ eingegangen, weil der bei Einkünften aus Land-und Forstwirtschaft anders ist, als aus Gewerbebetrieb bspw. In den meisten Fällen, ist das Kalenderjahr gemeint.
Mehrfachzuständigkeit bedeutet, dass wegen örtlicher Zuständigkeit verschiedene Finanzämter tätig werden müssen. Hierzu erfährst du mehr unter dem Post XYZ.

Mal schauen, ob Frau Zufall hierfür die Kriterien erfüllt:
Frau Zufall (Einzelperson) hat einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Autoteilehandel). Zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums haben sich bei Ihr Wohnsitz-Finanzamt (Neustadt, §19 (1) S. 1 AO) und Betriebs-Finanzamt (Landau, §18 (1) Nr. 2 AO) unterschieden (Mehrfachzuständigkeit).

Die Rechtsfolge hieraus ist, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert vom Finanzamt Landau festgestellt werden müssen.

Take Away #2

  • Grundsatz: §179 (1) AO Feststellung
  • Gesonderte Feststellung §180 (1) S. 1 Nr. 2 b) AO
  • Einzelperson, Gewinneinkünfte, Gewinnermittlungszeitraum
  • Zuständigkeiten §§18-22 AO (Mehrfachzuständigkeit)

Wann muss die gesonderte und einheitliche Feststellung erfolgen?

Hier gilt natürlich ebenso der Grundsatz nach §179 (1) AO. Näheres bestimmt in diesem Fall, bezüglich der gesonderten Feststellung, §180 (1) S. 1 Nr. 2 a) AO:

„(…) einkommensteuerpflichtige Einkünfte (…), wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind (…)“

Ganz klar: Wir haben grundsätzlich einkommensteuerpflichtige Einkünfte, also auch Überschusseinkünfte und hieran sind mehrere Personen beteiligt. Da eben mehrere Personen beteiligt sind, muss die gesonderte Feststellung auch einheitlich erfolgen nach §179 (2) S. 2 AO:

„Die gesonderte Feststellung wird gegenüber mehreren Personen einheitlich vorgenommen (…).“

Dieser Zusatz ist der Grund, warum bei der gesonderten Feststellung darauf eingegangen werden muss, dass es sich nur um eine Einzelperson handelt. Frau Zufall fällt hierbei unter die gesonderte und einheitliche Feststellung wie folgt:

Sie hat mit ihrer Schwester Anke Danke (mehrere Personen) gemeinsam einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch die Wohnung in Idar-Oberstein. Somit muss eine gesonderte und einheitliche Feststellung erfolgen.

Take Away #3

  • Grundsatz: §179 (1) AO Feststellung
  • Gesonderte und einheitliche Feststellung §180 (1) S. 1 Nr. 2 a) AO
  • Mehrere Personen §179 (2) S. 2 AO
  • Überschusseinkünfte oder Gewinneinkünfte 

Sonderfall – geringe Bedeutung

(Achtung: In Klausuren muss man die gesonderte/einheitliche Feststellung durchprüfen, selbst wenn Ihr im Vornherein schon erkennt, dass es ein Fall von geringer Bedeutung ist.)

Wie gesagt, würde es sich grundsätzlich um eine gesonderte und einheitliche Feststellung handeln, aber §180 (3) S. 1 Nr. 2 AO sagt:

„(Die gesonderte und einheitliche Feststellung) gilt nicht, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen; (…)“

Man sieht also hiervon, ab weil der Fall sozusagen eindeutig ist. Das ist zum Beispiel der Fall bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten oder bei Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von Zinsen aus einem Sparbuch.

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