Time to Pay – Fälligkeit nach § 220 (2) AO

(Stand 31.12.19, Rechtsänderungen vorbehalten)

Wie man Fälligkeiten von Steuerschulden ermittelt, welche nicht in den Einzelsteuergesetzen geregelt sind

Hannah Rosig, eine Beamtin auf dem Veranlagungsbezirk, hat heute einen durchaus schlechten Tag. Ihr Wagen springt nicht an, die Waschmaschine muss repariert werden und zur Krönung stürzt der Computer auf der Arbeit dauernd ab. Heute Morgen hatte Sie ein Steuerpflichtiger nach der Fälligkeit bereits entstandener Säumniszuschläge (SZ) gefragt, da der Computer aber nicht funktioniert und Frau Rosig die gesetzliche Fundstelle auch nicht mehr weiß, schaut sie im Blog von Club of Taxation nach, um dem Steuerpflichtigen bei einem späteren Rückruf aufklären zu können.

Die Prüfung der Fälligkeit nach § 220 (2) AO kann in vier Schritte eingeteilt werden:

1. Liegt eine Regelung in den Einzelsteuergesetzen vor?

Gem. § 220 (1) AO richtet sich die „(…)Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (…) nach den Vorschriften des Steuergesetzes.“. Wenn also eine einschlägige Vorschrift vorliegt, die eine Fälligkeit außerhalb der AO bestimmt, ist die vorrangig zu behandeln. Dies liegt bspw. bei der ESt-Vorauszahlung vor:

Gem. § 220 (1) AO i.V.m § 36 (4) S.1 EStG bestimmt sich die Fälligkeit nach dem EStG und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.

Da in dem vorliegenden Fall von Frau Rosig keine Einzelsteuergesetze die Fälligkeit der SZ bestimmt und auch keine Fälligkeit in dem §240 AO genannt ist, prüft man Schritt 2.

2. Ist ein Verwaltungsakt erforderlich?

Prüfung des § 220 (2) S.2 AO

Wenn für die Festsetzung von einer Steuerschuld ein Verwaltungsakt erforderlich ist, greift der § 220 (2) S. 2 AO. Dieser besagt, dass eine Fälligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis immer nur dann entsteht, wenn hierzu auch ein Verwaltungsakt erteilt wurde. In diesen Fällen liegt die Fälligkeit nicht vor der Bekanntgabe des Verwaltungsakts.

Beispiel

Wenn eine Erstattung wegen der Herabsetzung der ESt-Vorauszahlung seitens des Finanzamtes zu leisten ist, ist ein Verwaltungsakt erforderlich. Dieser geht dem Steuerpflichtigen in Form eines Vorauszahlungs-Bescheids zu. In solchen Fällen liegt die Fälligkeit nicht vor der Bekanntgabe des Steuerbescheids, da das Finanzamt erst nach der Bearbeitung von der Steuererklärung die Maßnahme der Herabsetzung treffen kann. Demzufolge greift hier der § 220 (2) S. 2 AO.

Da die Säumniszuschläge aufgrund ausbleibender Zahlung der Steuerschuld entstehen und diese Fälligkeit bereits in einem Verwaltungsakt angegeben wurde, ist kein weiterer Verwaltungsakt erforderlich. Die Prüfung im Fall von Frau Rosig geht also wie folgt weiter:

3. Ist ein Leistungsgebot erforderlich?

Prüfung des § 220 (2) S. 1 2 HS AO

Ein Leistungsgebot, im Sinne der Abgabenordnung, ist die Aufforderung der Finanzverwaltung zur Leistung, Duldung oder Unterlassung (gem. § 254 (1) S.1 AO). Hierbei handelt es sich regelmäßig um die Aufforderung des Finanzamts eine Steuerschuld bis zu einer bestimmten Frist zu entrichten.

Beispiel

Das Finanzamt setzt Erbschaftsteuer fest und räumt eine Zahlungsfrist ein, bis zu welcher diese entrichtet werden soll. In diesem Fall liegt ein Verwaltungsakt (Erbschaftssteuer-Bescheid) vor und ein Leistungsgebot gem. § 254 (1) S.1 AO i.V.m § 220 (2) S. 1, 2. HS AO. Die Steuer ist dann bis zu dem von dem Finanzamt genannteN Datum fällig.

In dem Fall von Frau Rosig ist kein Leistungsgebot erforderlich (gem. § 254 (2) S.1 AO), da die SZ aufgrund gesetzlicher Vorschriften entstehen und den Verzug der Zahlung einer Steuerschuld darstellen. Man prüft nun abschließend den letzten Schritt:

4. Kein Ergebnis nach Prüfung der Punkte 1 – 3?

Dann gilt der Grundsatz, in welchem der § 220 (2) S. 1, 1. HS AO greift. Hierbei ist die Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Entstehung abzustellen.

So lässt sich auch die Frage von Frau Rosig beantworten:

Säumniszuschläge erstehen gem. § 218 (1) S. 1, 2. HS AO Kraft Gesetz. Für die SZ bedarf es kein Leistungsgebot gem. §254 (2) S.1 und demzufolge auch keine Schonfrist gem. § 254 (1) S. 1 AO. Die Steuerschuld ist demzufolge fällig bei Entstehung gem. § 220 (2) S.1, 1. HS AO.

Überblick:

  • § 220 (1) AO i.V.m Einzelsteuergesetzen:
    Wenn in den Einzelsteuergesetzen Aussagen über die Fälligkeit von der jeweiligen Steuerschuld getroffen ist.
  • § 220 (2) S. 2 AO:
    Fälligkeit nicht vor der Bekanntgabe bspw. Erstattungsfälle.
  • § 220 (2) S. 1, 2. HS AO:
    Wenn ein Leistungsgebot mit Fälligkeitstag vorliegt bspw. Erhalt ein Erbst.-Bescheids mit Zahlungsfrist.
  • § 220 (2) S. 1 , 1. HS AO:
    Fällig mit Entstehung, bspw. Säumniszuschläge

Take away:

  • § 220 (2) S. 2 AO = Fällig nicht vor Bekanntgabe
  • § 220 (2) S. 1, 2. HS AO = Fällig mit Leistungsgebot am Fälligkeitstag
  • § 220 (2) S. 1 , 1. HS AO = Fällig mit Entstehung
  • Säumniszuschläge Kraft Gesetz gem. § 218 (1) S. 1, 2. HS AO

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