Sehr nachtragend – Nachträgliche Einkommensteuer-Vorauszahlung

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wie du die nachträgliche bzw. 5. Vorauszahlung zur Einkommensteuer berechnest

In dem Beitrag zur Würdigung der „normalen“ quartalweisen Einkommensteuer-Vorauszahlungen hast du etwas über den Grundsatz gelernt. In besonderen Fällen gibt es noch die nachträgliche Vorauszahlung zur Einkommensteuer, welche auch als 5. Vorauszahlung bezeichnet wird.

Wie kommt es zur 5. Vorauszahlung?

Zu einer 5. Vorauszahlung kommt es immer dann, wenn während der Veranlagung festgestellt wird, dass trotz der ggf. bisher festgesetzten Vorauszahlungen, eine Nachzahlung seitens des Steuerpflichtigen zu leisten ist. Die zu erwartende Steuerschuld (festgesetzte Einkommensteuer des vorherigen Veranlagungsjahres) ist also größer die ggf. festgesetzten Vorauszahlungen.

Die Festsetzung der 5. Vorauszahlung kommt nur dann Zustande, wenn zwischen dem Veranlagungsjahr und dem Jahr der Bekanntgabe der letzten Veranlagung, ein Kalenderjahr liegt (bspw. Einkommensteuererklärung 2016 wird im Jahr 2018 veranlagt). Demzufolge sind dann auch keine Anpassungen der laufenden Vorauszahlungen (für das Jahr 2017) möglich, da die Vorauszahlungszeitpunkte (10.04.17, 10.07.17, 10.10.17 und 10.12.17) bereits abgelaufen sind.

Was sind die Voraussetzungen für die 5. Vorauszahlung?

Für das betroffene Jahr darf noch keine Veranlagung(= kein Jahressteuerbescheid) erfolgt sein. Weiterhin müssen die VZ-Zeitpunkte bereits alle abgelaufen sein. Außerdem muss sich das Finanzamt noch im Anpassungszeitraum befinden. Hierzu sagt die Vorschrift §37 (3) S. 3 EStG folgendes:

„Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen (…).“

Angenommen das betroffene Jahr 09 bedarf einer nachträglichen Vorauszahlung, dann kann diese bis zum 31.03.11 (15 Monate später), festgesetzt werden. Auch hier muss, wie bei den standardmäßigen Vorauszahlungen zur Einkommensteuer ein Mindestbetrag beachtet werden nach § 37 (5) S. 2 2. Alternative EStG:

„Festgesetzte Vorauszahlungen sind nur zu erhöhen, wenn sich der Erhöhungsbetrag (…) im Falle des Absatzes 4 auf mindestens 5.000€ beläuft.“

Letztendlich muss noch die Fälligkeit beachtet werden, die sich aus §220 (1) AO i.V.m. §37 (4) S. 2 EStG ergibt.

„Der Erhöhungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten“
Wichtig: Hier muss eine Fristberechnung durchgeführt werden.

Prüfung & Berechnung 

Aus dem Bescheid für 09 vom 09.02.11 ergibt sich trotz festgesetzter Vorauszahlungen von jeweils 2.000€ pro VZ-ZP eine Nachzahlung von 17.000€ für Rainer Zufall. Demzufolge, prüfen wir die 5. Vorauszahlung für das Jahr 10:

#1 Anpassung laufender Vorauszahlungen für das Jahr 10 nicht mehr möglich, VZ-ZP bereits abgelaufen
#2 Jahressteuerbescheid 10 noch nicht ergangen
#3 Anpassungszeitraum gemäß §37 (3) S. 3 EStG ( 01.01.10 – 31.03.12), somit Festsetzung am 09.02.11 möglich

#4Einkommensteuer aus letzter Veranlagung 0917.000€
./.Steuerabzugsbeträge §36 (2) Nr. 2 EStG0€
=Voraussichtlich festzusetzende Vorauszahlung17.000€
./.Bereits für 10 festgesetzte Vorauszahlungen8.000€
=Festzusetzende 5. Vorauszahlung9.000€

#5 Mindestbetrag von 5.000€ gemäß §37 (5) S. 2 mit 9.000€ überschritten, daher kann die Festsetzung erfolgen
#6 Die nachträgliche Vorauszahlung i.H.v. 9.000€ ist gemäß §220 (1) AO i.V.m. §37 (4) S. 2 EStG einen Monat nach Bekanntgabe des VZ-Bescheids (§37 (3) S. 1 EStG) fällig
#7 Fristberechnung: 

  • Fristart: Ereignisfrist BG des Bescheid vom 09.02.11 am 12.02.11 gemäß §122 (2) Nr. 1 AO                                 
  • Fristbeginn: 13.02.11 §108 (1) AO iVm §187 (1) BGB                                 
  • Fristdauer: 1 Monat §220 (1) AO iVm §37 (4) S. 2 EStG                                 
  • Fristende: 12.03.11 §108 (1) AO iVm §188 (2) 1. Alt BGB                                 
  • Rechtsfolge: Die 5. VZ wird am 12.03.11 fällig

Take aways

  • Anpassungszeitraum gemäß §37 (3) S. 3 EStG
  • Steuerabzugsbeträge §36 (2) Nr. 2 EStG  
  • Mindestbetrag von 5000€ gemäß §37 (5) S. 2
  • Fälligkeit §220 (1) AO i.V.m. §37 (4) S. 2 EStG
  • VZ-Bescheids §37 (3) S. 1 EStG
  • Fristberechnung

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