Malermeister Alex II- Umsatzort der sonstigen Leistung im Umsatzsteuergesetz

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wie du den Umsatzort der „Sonstigen Leistung“ bestimmst und die 4 häufigsten Prinzipien

Unter „Malermeister Alex I – Die sonstige Leistung als Umsatzart im Steuergesetz“ hat Malermeister Alex mit seinem Gesellen Weznet einen Hausanstrich vollzogen. Sein Kunde Rainer Zufall (Unternehmer) hatte in nämlich dazu beauftragt, die alte Fassade seines Wohnhauses in Neustadt aufzufrischen.

Was sagt das Gesetz zur Bestimmung des Umsatzortes einer sonstigen Leistung?

Das UStG hat eine Fülle an Ortsbestimmungen für sonstige Leistungen. Hier möchten wir gerne die vier wesentlichen ansprechen. Da wären das Unternehmersitzprinzip, das Empfängersitzprinzip, das Lageortprinzip und das Tätigkeitsortprinzip.

Das Unternehmersitzprinzip richtet sich nach §3a (1) S. 1 UStG:

„Eine sonstige Leistung wird (…) an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.“

Der Grundsatz sagt also vereinfacht, dass sobald ein Unternehmer eine sonstige Leistung durchführt, der Ort dort ist, wo sich das Unternehmen befindet.

§3a (2) S. 1 UStG spricht vom Empfängersitzprinzip:

„Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt, wird (…) an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.“

Bezieht also ein Unternehmer die Leistung für sein Unternehmen und nicht aus privaten Gründen, dann kommt das Prinzip zum Zuge.
Weiterhin gibt es da noch das Lageortprinzip nach §3a (3) Nr. 1 S. 1 UStG:

„Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt“

Der Satz 1 ist klar und wird noch durch §3a (3) Nr. 1 S. 2 UStG spezifischer:

„Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grdstück sind insbesondere anzusehen: (Vermietung), Veräußerung, Erschließung“

Das letzte Prinzip ist das Tätigkeitsortprinzip nach §3a (3) Nr. 3 b) UStG:

„Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden: die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) (…)“

Wenn also in irgendeiner Weise restaurative oder gastronomische sonstige Leistungen erbracht werden, stellt man darauf ab, wo sie eben tatsächlich erbracht werden.

Wie ist es bei Malermeister Alex?

Der Ort bestimmt sich nach dem Unternehmersitzprinzip gemäß §3a (1) S. 1 UStG. Die Malermeisterei (Unternehmen) liegt also in Landau und demnach ist das der Umsatzort. Es kann sich nicht um das Empfängersitzprinzip nach §3a (2) S. 1 UStG handeln, da Rainer es als Unternehmer nicht für sein Unternehmen bezieht, sondern den Privatbereich (Wohnhaus). Weiterhin kann es sich nicht um das Lageortprinzip handeln §3a (1) Nr. 1 S. 1 UStG, da es eine sonstige Leistung an dem Grundstück ist und nicht mit dem Grundstück.
(Achtung: Da im Sachverhalt explizit steht, dass Rainer Unternehmer ist, muss das Empfängersitzprinzip ausgeschlossen werden. Ebenso, dass ein Grundstück involviert ist.)

Take aways

  • Unternehmersitzprinzip §3a (1) S. 1 UStG
  • Empfängersitzprinzip §3a (2) S. 1 UStG
  • Lageortprinzip §3a (3) Nr. 1 S. 1 UStG
  • Tätigkeitsortprinzip §3a (3) Nr. 3 b) UStG

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