Malermeister Alex I – Die sonstige Leistung als Umsatzart im Steuergesetz

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wie du die Umsatzart „Sonstige Leistung“ bestimmst und die Besonderheit Nebenleistung zur Hauptleistung

Malermeister Alex hat die Hände voll zu tun. Die Aufträge fegen durch seinen Betrieb in Landau wie Hurrikane durch Ohio. Einer seiner Kunden ist sein guter Freund Rainer Zufall, der dringend einen neuen Hausanstrich braucht. Neben dem Hausanstrich bat Rainer auch darum, dass Alex seinen Stromgenerator mitbringt, da er diesen gerne mieten würde. Am 09.07.20 erschien Alex mit seinem Gesellen Weznet und verrichtete die Arbeit innerhalb einer Woche. Am 16.07.20 war Rainer sichtlich zufrieden und bezahlte 2.000€ für die Arbeit und für das Mietgerät inklusive Transport und Treibstoff 30€.

Was sagt das Gesetz zur sonstigen Leistung?

Die Umsatzart definiert sich aus §3 (9) UStG:

„Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen“

Satz 1 bezieht sich hierbei auf sonstige Leistungen durch Tun. Hierbei ist es nicht vonnöten, dass eine Negativprüfung von Lieferungen vorgenommen wird. Der Satz 2 zeigt, dass eine sonstige Leistung auch durch Unterlassen oder Dulden vorliegen kann. Ein klassisches Beispiel für Dulden stellt die Vermietung dar. Es wird geduldet, dass jemand in eigenem Eigentum wohnt. Unterlassen kann beispielsweise vorliegen, wenn sich Versicherungsmakler Regionen einteilen, in denen jeweils andere Versicherungsmakler nicht nach Kunden suchen dürfen.

(Achtung: An dieser Stelle muss beachtet werden, sofern der Sachverhalt eine Duldung oder Unterlassung aufweist, dass §3 (9) S. 1 UND 2 UStG zitiert werden.)

Im Umsatzsteueranwendungserlass gibt es noch den Punkt „Abgrenzung von Haupt-und Nebenleistungen nach AE 3.10 (5) S. 1 + 3 UStAE.

„Nebenleistungen teilen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. […]. Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng (wirtschaftlich) zusammenhängt und üblicherweise (vorkommt).“

Das bedeutet, dass es sich grundlegend um zwei Tätigkeiten handelt, die allerdings im wirtschaftlichen Alltag zusammen vorkommen z.B. Verpackung oder Transport von Ware.

Prüfung der Umsatzart

Hausanstrich

Bei dem Hausanstrich handelt es sich um eine sonstige Leistung gemäß §3 (9) S. 1 UStG durch Tun.

Vermietung

Bei der Vermietung des Stromgenerators handelt es sich um eine sonstige Leistung in Form von Dulden laut §3 (9) S. 1 + 2 UStG. Der Transport und der Treibstoff (Nebenkosten) stellen Nebenleistungen zur Hauptleistung dar und teilen sich somit das umsatzsteuerliche Schicksal AE 3.10 (5) S. 1 + 2 UStAE.

Take aways

  • Tun §3 (9) S. 1 UStG
  • Dulden, Unterlassen §3 (9) S. 1 + 2 UStG
  • NL zur HL AE 3.10 (5) S. 1 + 3 UStAE

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