Lizenz zum Vollstrecken – Das Vollstreckungsverfahren

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Erfahre etwas über die Voraussetzungen der Vollstreckung und welche Besonderheit die Umsatzsteuer dabei darstellt.

Kayn Zufall ist leider das schwarze Schaf in der Familie. Er führt ein Schrottgewerbe in Neustadt. Was für andere Müll ist, ist für ihn ein Batzen Geld. Da er seine Buchhaltung selbst macht und keine professionelle Hilfe in Anspruch nehmen will, kam es bei der Betriebsprüfung zu einem ungünstigen Ergebnis für Kayn Zufall. Der bereits ergangene Einkommensteuerbescheid des Jahres 2018 (Datum 04.09.2020) wurde geändert und so sollte der Steuerpflichtige 5.000€ nachzahlen. Die Entrichtung der Nachzahlung hatte er jedoch vergessen.

Was ist die Vollstreckung?

Mit dem Vollstreckungsverfahren möchten staatliche Stellen, durch den Einsatz von staatlichen Mitteln, Ansprüche zwangsweise durchsetzen. In der Regel sind dazu nur Gerichte und Gerichtsvollzieher befugt. Zur Regel gibt es natürlich auch die Ausnahme: behördliche Vollstreckungsverfahren.

Wann kann mit der Vollstreckung begonnen werden?

Das Finanzamt ist hier durch §249 (1) AO zur Vollstreckung ermächtigt:

Satz 1

„Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken.“.

Weiterhin kann nur vollstreckt werden, wenn keine Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist §251 (1) Satz 1 AO d.h. der Verwaltungsakt muss vollstreckbar sein.

Näheres zum Beginn der Vollstreckung sagt uns §254 (1) S. 1 AO:

„Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist.“

Die Vorschrift ist klar: Die Vollstreckung darf erst beginnen, sobald die Leistung fällig wird. Bis zur Fälligkeit einer Leistung hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, diese zu einrichten. Im Steuerrecht ist eine Leistung fällig, wenn die gesetzliche oder behördliche Zahlungsfrist abgelaufen ist.

Außerdem muss zur Leistung aufgefordert worden sein, wofür der Satz „Bitte zahlen Sie bis zum (…) XYZ EUR“ im ESt-Bescheid steht. Zuletzt muss Vollstreckungsschonfrist gewährt worden sein. Faktisch hat Sie keine Auswirkung beim ESt-Bescheid, weil hier stehts ein Monat als Zahlungsfrist gewährt wird. Das liegt daran, dass die Schonfrist (welche eine Woche beträgt) ebenfalls, wie die Zahlungsfrist, ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit beginnt. Demnach endet die Schonfrist früher und gehst in der Zahlungsfrist unter.

Mahnungen gehören nicht zu den Muss-Vorausstzungen gemäß §259 S. 1 AO.

Was heißt das für Kayn?

Das Finanzamt Neustadt (Finanzbehörde) ist befugt, die Vollstreckung des Verwaltungsakts (ESt-Bescheid 2018) durchzuführen, da dieser eine Geldleistung (5.000€ ESt) fordert §249 (1) S. 1 AO. Der Verwaltungsakt ist vollstreckbar, da laut Sachverhalt keine Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist §251 (1) S. 1 AO. Die Fälligkeit der Einkommensteuer muss berechnet werden:

Ereignisfrist, Bekanntgabe des ESt-Bescheids 2018 vom 04.09.2020 am 07.09.2020 laut §122 (2) Nr. 1 AO (Bekanntgabefiktion)

  • Fristbeginn: 08.09.2020 §108 (1) AO iVm §187 (1) BGB
  • Fristdauer: 1 Monat §36 (4) S. 1 EStG
  • Fristende: 07.10.2020 §108 (1) AO iVm §188 (2) 1. Alt. BGB
  • Rechtsfolge: Die Leistung ist mit Ablauf vom 07.10.2020 fällig

Das Leistungsgebot ist mit Bekanntgabe des ESt-Bescheids 2018 vom 04.09.2020 am 07.09.2020 erfolgt.
Die Fälligkeit der Schonfrist muss berechnet werden:

Ereignisfrist, Bekanntgabe des ESt-Bescheids 2018 vom 04.09.2020 am 07.09.2020

  • Fristbeginn: 08.09.2020 (Dienstag)
  • Fristdauer: 1 Woche §254 (1) S. 1 AO
  • Fristende: 14.09.2020 (Montag)
  • Rechtsfolge: Die Schonfrist endet mit Ablauf des 14.09.2020.

Diese geht in der Zahlungsfrist unter.

Eine Mahnung muss nicht erfolgen §259 S. 1 AO (der Sachverhalt erläutert auch nichts Näheres hierzu). Somit kann die Vollstreckung am 08.10.2020 beginnen, da alle Voraussetzungen vorliegen (er hat die Zahlung vergessen) § 254 (1) S. 1 AO.

Die Umsatzsteuer in der Vollstreckung

Kayn Zufall hat es nicht nur geschafft mit der Einkommensteuer in Schwierigkeiten zu kommen, sondern hat leider auch Rückschläge im Bereich der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung Februar 2020 wurde von Ihm am 05.03.2020 eingereicht iHv 2.700€, aber nicht zeitgleich überwiesen. Der Rückstand bestand immer noch am 15.03.2020. Er ist Monatszahler und hat keine Dauerfristverlängerung.

Inwieweit ist die Vollstreckung der Umsatzsteuer anders?

In §249 (1) S. 2 AO steht, dass die Finanzbehörden „auch für Steueranmeldungen“ zur Vollstreckung befugt sind.
(Also Achtung: hier müssen §249 (1) Satz 1 UND 2 AO zitiert werden.)
Sobald es sich um die Vollstreckung von Steueranmeldungen handelt, muss § 254 (1) S. 4 AO beachtet werden:

„Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm aufgrund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.“

(Auch hier Achtung: Du prüfst natürlich Satz 1 und schließt dann mit Satz 4, sofern eine Steueranmeldung vorliegt, aus, dass hier kein Leistungsgebot erfolgen muss, obwohl der Grundsatz das sagt.)

Prüfung der Umsatzsteuer-Vollstreckung

Das Finanzamt Neustadt (Finanzbehörde) kann die USt-Voranmeldung Februar 2020 (Verwaltungsakt) aus der die USt iHv 2.700€ gefordert wird (Geldleistung) vollstrecken, auch wenn es sich hierbei um eine Steueranmeldung handelt §249 (1) S. 1 + 2 AO. Der Betrag ist vollstreckbar, da keine AdV vorliegt §251 (1) S. 1 AO. Mit der Vollstreckung kann begonnen werden, sobald die Leistung fällig ist und grundsätzlich das Leistungsgebot ergangen ist, sowie die Schonfrist beachtet wurde §254 (1) S. 1 AO. Allerdings handelt es sich hier um eine Steueranmeldung, wodurch das Leistungsgebot und die Vollstreckungsschonfrist entfallen §254 (1) S. 4 AO. Gemäß §220 (1) AO iVm §18 (1) S. 4 UStG ist die USt-Vorauszahlung am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig, hier also am 10.03.20. Daher kann die Vollstreckung am 11.03.2020 beginnen.
Eine Mahnung bedarf es nicht §259 S. 1 AO

Take aways

  • Finanzbehörde, VA, Geldleistung §249 (1) S. 1 AO
  • Vollstreckbarkeit §251 (1) S. 1 AO
  • Fälligkeit, Leistungsgebot, Schonfrist §254 (1) S. 1 AO
  • Fristberechnung
  • Steueranmeldung §249 (1) S. 1 + 2 AO / §254 (1) S. 1 + 4 AO

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