Erstmal neues myPhone – Lieferung nach §3 (1) UStG

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

Prüfschema für die Beurteilung einer Lieferung als Ausgangsumsatz

Dumar Zufall aus Neustadt hatte an diesem Samstag viel zu tun. Neben ausschlafen bis 12 Uhr mittags nach der gestrigen Party im „Motel Two“, dem Einnehmen zweier „Maspirin“ zur Linderung seiner Kopfschmerzen, hatte er sich vorgenommen besonders viel produktive Zeit vor seiner „Playbase 5“ zu verbringen. Da er vergaß die Rollladen abzulassen, weckte ihn eine schöne Morgensonne. Es war ein Samstag wie aus dem Bilderbuch. Wäre da nicht der Griff nach seinem Handy und die Blick auf einen geplatzten Bildschirm. Voller Schrecken war sein Plan für den Samstag vernichtet.

Am selbigen Samstag (20.06.2020) schlenderte Dumar Zufall zum „Medium Markt“ in Landau und erwarb das neueste „myPhone 12 XBQ MAX“ für einen stolzen Preis von 1.190€ und nahm es direkt heim. Einen derartigen Dopaminausstoß verzeichnete er das letzte Mal am gestrigen Abend im „Burger Queen“.

„Medium Markt“ ist Sollversteurer und Monatszahler.

Wie prüfe ich den Sachverhalt umsatzsteuerlich?

Das Schema zur Umsatzsteuerprüfung ist im Normalfall immer wie folgt:

  1. Umsatzart
  2. Umsatzort
  3. Steuerbarkeit
  4. Steuerpflicht
  5. Steuersatz
  6. Bemessungsgrundlage/USt
  7. Steuerentstehung
  8. Steuerberichtigung

Umsatzart

§3 (1) UStG sagt folgendes zur Bestimmung der Umsatzart:
„Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).“

Zur Bestimmung der Verschaffung der Verfügungsmacht bedarf es des BGBs. Der Grundsatz nach §929 S. 1 BGB sagt folgendes:
„Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll“

(Achtung: Detaillierte Ausführungen der Eigentumsübertragung sind im Fach Umsatzsteuer in der Regel nicht verlangt, aber müssen bestimmt werden.)

Dumar ist hier der bestimmte Abnehmer, der an einem Gegenstand (§90 BGB, myPhone 12 XBQ MAX) die Verfügungsmacht verschafft bekommt (Eigentumsübertragung), wonach eine Lieferung von Medium Markt an Dumar erfolgt. Maßgebend für die Eigentumsübertragung ist die Einigung und Übergabe gemäß §929 S. 1 BGB.

Umsatzort

Der Eingangsparagraph zur Bestimmung der Örtlichkeit ist bei Lieferung immer §3 (5a) UStG, stellt aber kein Problem dar.

Für bewegte Lieferungen müssen wir in den §3 (6) UStG schauen:
„Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten.“

Es gibt also hiernach die Beförderungslieferung nach §3 (6) S. 1 + 2 UStG und die Versendungslieferung nach §3 (6) S. 1 + 3 + 4 UStG.

Bei der bewegten Lieferung von M an D handelt es sich um eine Beförderung §3 (6) S. 2 UStG, da der Gegenstand vom Abnehmer (D) selbst befördert wird (Abholfall) §3 (6) S. 1 UStG, wodurch der Ort dort ist, wo die Beförderung beginnt, also Landau.

Zeitpunkt der Lieferung ist am 20.06.20 mit Verschaffung der Verfügungsmacht, also der Beginn der Beförderung AE 13.1 (2) S. 1 + 2 UStAE.

Steuerbarkeit

Der Umsatz ist steuerbar gemäß §1 (1) Nr. 1 S. 1 UStG, da der Unternehmer (M) im Rahmen seines Unternehmens (Grundgeschäft: Elektrohandel) eine Leistung gegen Entgelt (Kaufpreis) im Inland (Landau, §1 (2) S. 1 UStG) vollzieht.

Steuerpflicht

Mangels Steuerbefreiung nach §4 UStG ist der Umsatz steuerpflichtig

Steuersatz

Es gilt der Regelsteuersatz von 19% nach §12 (1) UStG.

Bemessungsgrundlage/USt

Der Umsatz bemisst sich am Entgelt, wobei Entgelt alles ist, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten abzüglich der gesetzlich richtigen Umsatzsteuer §10 (1) S. 1 + 2 UStG.

„Alles“1.190€
./.USt190€
=BMG & Entgelt1.000€
Die BMG beträgt somit 1.000€ und die USt 190€.

Steuerentstehung

Grundsätzlich entsteht die Steuer nach §13 (1) Nr. 1 a) S. 1 UStG:
„Die Steuer entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.“

Die Steuer entsteht mit Ablauf des VAZ indem die Leistung ausgeführt worden ist (20.06.20), also mit Ablauf Juni 20 gemäß §13 (1) Nr. 1 a) S. 1 UStG.

Abwandlung I – Versendungslieferung

Dumar erwirbt sein „myPhone 12 XBQ“ im „Medium Markt“. Da die Bestände bereits aufgekauft sind, muss M diese erstmal auffüllen. D bekommt sein „myPhone“ daher per Express-Spedition gebracht, sobald es im „Medium Markt“ angekommen ist. Dies erfolgt 3 Tage später.

Umsatzort

Der Ort der Lieferung richtet sich grds. nach §3 (5a) UStG.

Es handelt sich um eine Versendungslieferung nach §3 (6) S. 3 UStG, da der Gegenstand von einem selbstständigen beauftragten Dritten (Spediteur S) transportiert wird. Der Ort ist dort, wo die Versendung beginnt §3 (6) S. 1 UStG, wobei Versendungen dort beginnen, wo die Übergabe des Gegenstandes an den selbstständigen Dritten erfolgt, also Landau §3 (6) S. 4 UStG.

Abwandlung II – unbewegte Lieferung

„Medium Markt“ bietet für treue Kunden ein Spezial-Angebot an, bei dem diese Ausstellungsprodukte testen kann, bevor sie diese kaufen. Dumar wartet nicht lange und nimmt das Angebot in Anspruch, um das neue „myPhone 12 XBQ MAX“ zu Hause zu Testen. Zwei Tage später ruft D im Laden an und wickelt den Kauf per Online-Formular ab.

Umsatzart

Mit dem Verkauf des „myPhones“ tätigt M eine Lieferung an D gemäß §3 (1) UStG, da einem bestimmten Abnehmer (D) die Verfügungsmacht durch Eigentumsübertragung an einem Gegenstand (myPhone) verschafft wird.

Für die Eigentumsübertragung gilt bei unbewegten Lieferungen grundsätzlich §929 S. 2 BGB:
„Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.“

Da D bereits im Besitz des Gegenstands ist, erfolgt die Eigentumsübertragung durch „schlichte Einigung“ §929 S. 2 BGB.

Umsatzort

Der Ort der Lieferung bestimmt sich grds. nach §3 (5a) UStG.

Bei unbewegten Lieferung gilt §3 (7) S. 1 UStG:
„Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.“

Es handelt sich bei der Lieferung um eine unbewegte Lieferung, wodurch sich der Ort danach bestimmt, wo der Gegenstand sich zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet, also in Neustadt §3 (7) S. 1 UStG.

Abwandlung III – Ratenkauf

D kann das „myPhone 12 XBQ MAX“ leider nicht aus der Portokasse bezahlen und entschließt sich mit dem „Medium Markt“ eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Umsatzart

Es handelt sich um eine Lieferung von M an D gemäß §3 (1) UStG, da einem bestimmten Abnehmer (D), die Verfügungsmacht an einem Gegenstand (myPhone) per Eigentumsübertragung verschafft wird.

Bei Ratenkauf ist der Eigentumsvorbehalt zu beachten nach §449 (1) BGB:
„Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).“

Daher gilt das wirtschaftliche Eigentum nach §39 (2) Nr. 1 S. 1 AO:
„Abweichend von Absatz 1 gilt: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen.“

Aufgrund des Eigentumsvorbehalts nach §449 (1) BGB gilt für die Eigentumsübertragung nicht das zivilrechtliche Eigentum, sondern das wirtschaftliche Eigentum nach §39 (2) Nr. 1 S. 1 AO.

Take away

  • §3 (1) UStG
  • §3 (5a) i.V.m. (6) oder (7) UStG
  • Beförderung §3 (6) S. 1 + 2 UStG
  • Versendung §3 (6) S. 1 + 3 + 4 UStG
  • unbewegte Lieferung §3 (7) S. 1 UStG
  • Eigentumsübertragung §929 S. 1 oder S. 2 BGB
  • Eigentumsvorbehalt = wirtschaftliches Eigentum §449 (1) BGB i.V.m. §39 (2) Nr. 1 S. 1 AO

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