Kein Spaß – Das Zwangsgeldverfahren

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

Wie man die Mitteldurchsetzung durch Zwangsgeld prüft

Frida Fein bearbeitet heute die Schätzungsfälle im Finanzamt. Dabei fällt ihr der Fall von Herrn Patzig auf. Herr Patzig ist Arzt und hat in den vergangenen drei Jahren weder eine Umsatz-/ noch eine Einkommensteuererklärung eingereicht. In den vergangenen Jahren wurden seine Einkünfte nur geschätzt. Nun will Frau Fein sich aber an weiteren Maßnahmen bedienen, die ihr gemäß der Abgabenordnung zustehen. Sie prüft nun im folgenden, ob das Zwangsgeldverfahren zulässig ist.

Das Zwangsgeld ist eine nach § 249 (1) S.1 AO genannte „sonstige Handlung“, welche der Durchsetzung von Ansprüchen des Finanzamtes gegenüber einem Steuerpflichtigen dient. Hier möchte das Finanzamt Herrn Patzig zur Abgabe der Steuererklärungen bewegen. Die Prüfung lässt sich in fünf Schritte unterteilen:

1. Besteht eine Abgabepflicht?

In erster Instanz ist zu prüfen, ob die Abgabepflicht einer Steuererklärung vorliegt. Die Abgabepflicht einer Steuererklärung muss bestehen, da es ansonsten keine Handlung gäbe, zu welcher der Steuerpflichtige aufgefordert werden kann.

Gem. § 149 (1) S. 1 AO bestimmen die Einzelsteuergesetze, wer verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben. Näheres zu dieser Prüfung findest du unter der Bestimmung der Abgabepflicht. Für Herrn Patzig besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuer-/ und Umsatzsteuererklärung.

2. Ist die Frist zur Abgabe abgelaufen?

Die Frist zur Einreichung einer Steuererklärung bestimmt sich nach § 149 (2) S. 1 AO. Ohne steuerliche Beratung endet die Frist 7 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres (Ablauf 31. Juli des Folgejahres) und mit steuerlicher Beratung bestimmt sich die Pflicht zur Einreichung nach § 149 (3) AO, wobei sie 14 Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres endet, hier also bis Ende Februar des zweiten Folgejahres.

Nichtsdestotrotz kann das Finanzamt eine Fristverlängerung gewähren, wenn besondere Umstände vorliegen (z.B. Ableben eines Verwandten). Diese ergibt sich aus §109 (1) S. 1 AO und muss ebenfalls abgelaufen sein.

Im Fall von Herrn Patzig ist (gemäß Falldarstellung) die Frist zur Abgabe abgelaufen ist.

3. Welche Maßnahme kann getroffen werden?

Der Bearbeiter hat gem. §5 AO Handlungsermessen. Für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen kann man sich für die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen entscheiden (man schätzt also, wie viel der Steuerpflichtige in dem Veranlagungszeitraum verdient hat) oder für das Zwangsgeldverfahren.

Da Herr Patzig auch nach Schätzung der vorangegangenen Veranlagungszeiträume keine Steuererklärung eingereicht hat, wählt Frau Fein mittels Entschließungsermessen (gem. § 5 AO), den Zwangsgeldweg als Form der Vollstreckung gem. § 249 (1) S. 1 AO. Nach § 328 (1) S. 1 AO darf man sich für das Zwangsgeld entscheiden, da es sich bei der Abgabe der Steuererklärungen um die „… Vornahme einer Handlung…“ handelt.

4. Androhung von Zwangsgeld

Bevor die Zwangsgeldfestsetzung erfolgt, muss man es erst einmal androhen. Hiermit gibt man dem Steuerpflichtigen letztmalig die Möglichkeit, der Abgabe einer Steuererklärung nachzukommen. Für die Androhung von Zwangsgeld sind die folgenden Formerfordernisse zu erfüllen:

  1. Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 EUR gem. § 329 AO nicht überschreiten,
  2. Gem. § 332 (1) S.1 AO muss das Zwangsgeldandrohung schriftlich erfolgen,
  3. Gem. § 332 (1) S. 3 AO muss eine angemessene Frist (meistens vier Wochen) zur Erfüllung der Handlung enthalten sein,
  4. Die Bezeichnung als Zwangsgeld ist im Verwaltungsakt zwingend gem. § 332 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. AO,
  5. Für jede Abgabeverpflichtung einer Steuererklärung, muss eine separate Androhung erfolgen gem. § 332 (2) S. 2, 2. Alt. AO,
  6. Die Höhe des Zwangsgelds muss ausgewiesen sein gem. § 332 (2) S. 3 AO,
  7. Der Empfänger (Einzelperson) muss gem. § 119 (1) AO hinreichend bestimmt werden (benannt) werden.

Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt sind, ist die Androhung von Zwangsgeld rechtmäßig.

5. Festsetzung von Zwangsgeld

Wenn die Frist verstrichen ist, welche man in der Androhung aufgeführt hat, so ist gem. § 333 AO innerhalb einer angemessenen Frist das Zwangsgeld festzusetzen (spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem Fristablauf). Auch hier sind wieder folgende Erfordernisse zu erfüllen:

  1. Die Frist in der Androhung muss abgelaufen sein,
  2. Die Steuererklärung darf noch nicht abgegeben worden sein,
  3. Es muss schriftlich festgesetzt werden gem. § 119 (2) AO,
  4. Man muss dem Steuerpflichtigen eine Zahlungsfrist einräumen.

Man darf die Festsetzung des Zwangsgeldes gem. § 332 (3) S. 1 AO mit einer neuen Androhung von Zwangsgeld verbinden.

Mögliche Szenarien während des Zwangsgeldverfahrens:

  1. Weder die Abgabe noch die Zahlung erfolgen:
    Hierbei ist es möglich, die festgesetzten Geldleistungen zu vollstrecken. Wenn der Steuerpflichtige nicht über Geld-/ oder Wertmittel verfügt, ist eine Umwandlung in Ersatzzwanghaft gem. § 334 AO möglich.
  2. Die Steuererklärung wird eingereicht und das Zwangsgeld im Nachhinein bezahlt:
    Das bezahlte Zwangsgeld ist zu erstatten, da es ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde (der Steuerpflichtige hat die Steuererklärung eingereicht und damit die mit Zwangsgeld behaftete Handlung nachgeholt) gem. § 37 (2) S. 1 AO. Das Zwangsgeldverfahren ist zu beenden gem. § 335 AO.
  3. Zahlung vor Einreichung der Steuererklärung:
    Das Geld wird nicht erstattet, da die Abgabe erst nach der Zahlung erfolgt ist. Das Zwangsgeldverfahren ist zu beenden gem. § 335 AO.
  4. Das Zwangsgeld wird bezahlt, aber die Steuererklärung wird weiterhin nicht eingereicht:
    Das Zwangsgeldverfahren kann weiter betrieben werden (Androhung + Festsetzung).

Beispiel:

Frau Fein hat Zwangsgeld i.H.v 250€ am 25.10.2019 für die fehlende Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 angedroht. Sie hat Herr Patzig eine Frist von 6 Wochen gegeben (bis zum 09.12.2019).

Bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung würde man dann folgende rechtliche Würdigung vornehmen:

1. Besteht Abgabepflicht und ist diese abgelaufen?

Laut §149 (1) S. 1 AO i.V.m. § 18 (3) S. 1 UStG muss Herr Patzig als Unternehmer i.S.d § 2 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2018 einreichen.

Die Abgabeverpflichtung besteht gem. § 149 (2) S. 1 AO bis zum 31.07.2020, da er keinen Steuerberater hat. Der Verpflichtung ist Herr Patzig nicht nachgekommen und die Frist zur Abgabe ist abgelaufen.

2. Welche Maßnahme kann getroffen werden?

Gem. § 5 AO hat Frau Fein Entschließungsermessen und entscheidet sich gem § 328 (1) S. 1 AO i.V.m § 249 (1) S. 1 AO für das Zwangsgeldverfahren als Form der Vollstreckung.

3. Androhung von Zwangsgeld

Da Frau Fein 250€ angedroht hat, hat sie die Grenze des einzelnen Zwangsgeldes i.H.V 25.000€ nicht überschritten gem. §329 AO. Die Androhung ist damit verhältnismäßig.

Die Androhung ist gem. § 332 (1) S. 1 AO schriftlich angedroht worden (mit Schreiben vom 26.10.2020). Gem. § 332 (1) S. 3 AO wurde eine angemessene Frist von 6 Wochen zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung gewährt. Hierbei wurde das Zwangsgeld als solches benannt „Zwangsgeld“ gem. § 332 (2) S. 2, 1 Alt. AO. Ebenfalls wurde das Zwangsgeld für jede Verpflichtung (hier die Umsatzsteuer) einzeln angedroht gem. § 332 (2) S. 2, 2. Alt. AO.

Die Androhung wurde in bestimmter Höhe (hier 250€) vorgenommen gem. § 332 (2) S. 3 AO. Darüber hinaus wurde das Zwangsgeld gegenüber einer bestimmten Person (Herrn Ranzig als Adressaten= Einzelperson) angedroht gem. § 119 (1) AO. Demzufolge, ist die Zwangsgeldandrohung rechtmäßig und wirksam gem. §124 (3) i.U.

Take away

  • Entschließungsermessen gem. § 5 AO
  • Zwangsgeldverfahren als Form der Vollstreckung gem. § 249 (1) S. 1 AO i.V.m § 328 (1) S. 1 AO
  • Einzelnes Zwangsgeld nicht größer als 25.000€ gem. §329 AO
  • Androhung von Zwangsgeld schriftlich gem. § 332 (1) S. 1 AO
  • Zwangsgeld muss als solches benannt werden gem. § 332 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. AO
  • Separate Androhung erfolgen gem. § 332 (2) S. 2, 2. Alt. AO für jede Abgabeverpflichtung
  • Zwangsgeld muss in bestimmte Höhe angedroht werden gem. § 332 (2) S. 3 AO
  • Empfänger muss gem. § 119 (1) AO hinreichend bestimmt werden
  • Zwangsgeld muss schriftlich festgesetzt werden gem. § 119 (2) AO

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