Kannste nutzen, ist ok – Unentgeltliche Wertabgabe in Form der gleichgestellten sonstigen Leistung §3 (9a) Nr. 1 UStG

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wie du die gleichgestellte sonstige Leistung nach §3 (9a) Nr. 1 prüfst

Rainers Zufalls bester Freund Manfred hat seine eigene Firma im Bereich Garten-und Landschaftsbau. Am 08.05.2020 besucht er Ihn in Landau und bittet Manfred um Hilfe. Rainer wollte seine Rasenfläche am Wohnhaus mähen, allerdings hat sein Rasenmäher den Geist aufgegeben. Das war für Manfred natürlich keine Rede wert. Er stellt Rainer den Rasenmäher mit Benzin für das Wochenende zur Verfügung (2% der jährlichen Gesamtnutzung). Der Hochleisuntgsrasenmäher (Nutzungsdauer 5 Jahre) hat Manfred 1.785€ gekostet, während er Benzin für 23,80€ zur Verfügung gestellt hat. Manfred ist natürlich gänzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Auf die Frage, was Rainer Ihm geben müsse, antwortet Manfred nur, dass seine Freundschaft Entlohnung genug sei.

Was ist das steuerliche Problem?

Manfred hat als Unternehmer für die Eingangsleistung, also den Kauf der betrieblichen Wirtschaftsgüter, die Vorsteuer geltend gemacht. Jetzt überlässt er, diesen für das Unternehmen erworbenen Gegenstand, für fremde privaten Zwecke. Als Privatperson ist es allerdings nicht möglich, Vorsteuer geltend zu machen. Schlussfolgernd hat er für den Gegenstand die Vorsteuer teilweise zu Unrecht bekommen. Diese Vorsteuer muss sich das Finanzamt zurückholen.

Aus diesem Grund gibt es im Umsatzsteuergesetz die Unentgeltliche Wertabgabe.

Was sagt das Umsatzsteuergesetz dazu?

Umsatzart

Da hier ein Gegenstand für eine gewisse Zeit verwendet wird, handelt es sich um eine gleichgestellte sonstige Leistung nach §3 (9a) Nr. 1 UStG:

„Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch ein Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach §15 (1b) ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach §15a (6a) durchzuführen ist.“

Der Gegenstand muss also verwendet, statt wie in §3 (1b) S. 1 Nr. 1 UStG entnommen, werden d.h. er verlässt das Unternehmensvermögen nicht. Weiterhin muss der Gegenstand natürlich dem Unternehmensvermögen zugeordnet sein. Dazu kommt noch, dass der Gegenstand dem Vosteuerabzug unterlegen hat und die Verwendung für außerunternehmerische Zwecke, also den Privatbereich, erfolgt. Natürlich muss das mit dem Willen des Unternehmers geschehen.

Zum Schluss dürfen die Vorschriften §15 (1b) UStG und §15a (6a) UStG keine Anwendung finden.
(Achtung: In diesem Beispiel werden diese zwei Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt, da das hier nicht zur Problemstellung werden soll)

Umsatzort, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Steuersatz und Steuerentstehung bestimmen sich wie in dem Beitrag Kannste haben, ist ok – Unentgeltliche Wertabgabe in Form der gleichgestellten Lieferung.

Bemessungsgrundlage und Umsatzsteuer

Die Bemessungsgrundlage bei der gleichgestellten sonstigen Leistung ergibt sich aus §10 (4) S. 1 Nr. 2 UStG:

„Der Umsatz wird bemessen bei sonstigen Leistungen im Sinne des §3 (9a) Nr. 1 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum (…) Vorsteuerabzug berechtigt haben.“

Ganz klar: Für Ausgaben, die dem Unternehmer entstehen, sofern sie unternehmerisch veranlasst sind, bekommt der Unternehmer die Vorsteuer. Allerdings liegt hier eben eine private Nutzung vor. Weiterhin wird der Gegenstand für eine gewisse Zeit verwendet, statt für immer entnommen. Daher müssen wir hier den Fokus auf die Ausgaben setzen, die eben bei der Ausführung der gleichgestellten sonstigen Leistung entstehen.

Die Ausgaben werden hierbei näher in §10 (4) Nr. 2 S. 2 und S. 3 UStG definiert:

S. 2

„Zu diesen Ausgaben gehören auch die Anschaffungs-und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird.“

Der Unternehmer bekommt nicht nur für die Ausgaben, die durch die Verwendung des Gegenstands entstehen, den Vorsteuerabzug, sondern auch für den Erwerb des Gegenstandes. Das muss ebenso bei der Unentgeltlichen Wertabgabe berücksichtigt werden.

S. 3

„Betragen die Anschaffungs-und Herstellungskosten mindestens 500€, sind sie gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem für das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach §15a entspricht.“

Der letzte Satz sagt aus, dass wir für Gegenstände, die höhere Anschaffungskosten-und Herstellungskosten haben, eine umsatzsteuerliche Absetzung für Abnutzung anwenden müssen. Dabei müsse man sich an die Verteilung nach § 15a UStG richten.

§15a (5) S. 1 + 2 UStG sagen folgendes:

„(…) in den Fällen des Satzes 1 von einem Fünftel (…) der auf das Wirtschaftsgut entfallenden Vorsteuerbeträge auszugehen. Eine kürzere Verwendungsdauer ist entsprechend zu berücksichtigen.“

Einfach gesagt: Wenn keine kürzere Verwendungsdauer laut Sachverhalt angegeben ist, dann erfolgt die Verteilung auf fünf Jahre.

Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage §10 (4) S. 2 UStG

Wie muss Manfred die gleichgestelle sonstige Leistung nun versteuern?

Umsatzart

Der dem Unternehmen (Garten-& Landschaftsbau) zugeordnete Gegenstand (Rasenmäher) wird durch den Willen des Unternehmers (Manfred) für Zwecke außerhalb des Unternehmens (Privatbereich Rainer) verwendet (für das Wochenende). Dabei hat der Gegenstand dem vollen Vorsteuerabzug unterlegen (s. Sachverhalt). Weiterhin kommen die Vorschriften §15 (1b) und §15a (6a) UStG nicht zum Zuge.

Somit liegt eine gleichgestellte sonstige Lieferung gemäß §3 (9a) Nr. 1 UStG vor.

Umsatzort

Der Ort bestimmt sich nach §3f S. 1 UStG, also dem Unternehmersitzprinzip (laut Sachverhalt Landau)

Steuerbarkeit

Der Umsatz ist steuerbar, da er im Inland (§1 (2) S. 1, Landau) vollzogen wird gemäß §1 (1) S. 1 UStG

Steuerpflicht

Der Umsatz ist mangels Steuerbefreiung nach §4 UStG steuerpflichtig

Steuersatz

Es gilt der Regelsteuersatz nach §12 (1) UStG iHv 19%

Bemessungsgrundlage und Umsatzsteuer

Der Umsatz bemisst sich an den zur gleichgestellten sonstigen Leistung entstandenen Ausgaben §10 (4) Nr. 2 S. 1 UStG. Hierzu zählen auch die Anschaffungskosten-und Herstellungskosten §10 (4) Nr. 2 S. 2 UStG. Da die AK des Rasenmähers größer als 500€ sind (1.500€) wird die umsatzsteuerliche Afa gemäß §15a (5) S. 1 UStG angewendet. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage §10 (4) S. 2 UStG.

Rasenmäher: 1.500€ / 5 Jahre = 300€ pro Jahr * 2% = 6€
Benzinkosten: 20€

Gesamtausgaben der Unentgeltlichen Wertabgabe: 26€

Die Bemessungsgrundlage beträgt 26€, was eine USt iHv 4,94€ ergibt (26€*19/100).

(Umsatzsteuerliche Afa: Der Unternehmer bekommt 300€ steuerlich anerkannt pro Jahr für den Rasenmäher. Wir wollen aber wissen, wie hoch die Anschaffungskosten sind, die nur auf die Nutzung von Rainer entfallen und das waren 2% der Gesamtnutzung laut Sachverhalt.)

Steuerentstehung

Die Steuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die gleichgestellte sonstige Leistung ausgeführt worden ist (08.05.2020), also Ablauf Mai 2020 §13 (1) Nr. 2 UStG.

Take away

  • Gleichgestellte Lieferung §3 (9a) Nr. 1 UStG
  • Ausschluss §15 (1b) und §15a (6a) UStG
  • Unternehmersitzprinzip §3f S. 1 UStG
  • Steuerbarkeit nach Inland
  • BMG + USt §10 (4) Nr. 2 & §10 (4) S. 2 UStG
  • Steuerentstehung §13 (1) Nr. 2 UStG

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