It‘s your turn – das Reihengeschäft

(Stand 31.12.20, Rechtsänderungen vorbehalten)

Wie man das Reihengeschäft erkennt und umsatzsteuerrechtlich würdigt

Der Student Francesco Divaldi (F), wohnhaft in Beuel, hatte es nicht leicht. Er musste zu jeder Vorlesung seine zwei überfüllten Ordner und Gesetze mitnehmen. Bereits im ersten Jahr des Studiums hat er vermehrt Rückenschmerzen bekommen und braucht auch noch eine Brille. Ihm war klar, dass er etwas ändern musste. Er schaute sich bei der nächsten Vorlesung im Hörsaal Max um und entdeckte dort Sarah. Sarah hatte bis auf ein Tablet und eine Tragetasche nichts dabei. Bei diesem Anblick wurde er neidisch.

Nach der Vorlesung ging er zum nächsten Elektrohändler (E) in Bonn und bestellte dort dasselbe Modell des Tablets für 349 EUR (05. Juni 2020). Dieser hatte es nicht vorrätig und bestellte es bei seinem befreundeten Großhändler (G) aus Köln für 125 EUR. E sicherte dem F zu, dass er dem F das Tablet den kommenden zwei Tagen zukommen lassen würde, da der G dieses direkt von einem seiner Arbeitnehmer zu ihm befördert. Das Tablet wurde somit am 08. Juni zugestellt.

Wann handelt es sich um ein Reihengeschäft?

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand mehrere Liefergeschäfte abgeschlossen haben und der Gegenstand unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt (§ 3 (5a) UStG i.V.m 3 (6a) S.1 UStG). 

Bei einer bildlichen Verdeutlichung würde das in unserem Fall wie folgt aussehen:

G ——————————-> E  ——————————-> F
(Warenbeförderung durch G)

Hierbei ist es unerheblich, wie viele Unternehmer zwischengeschaltet sind, solange der Gegenstand von dem ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. 

Für unseren Fall liegt nun die Lieferung von G an E und von E an F vor. 

Der 3 (6a) S.1 UStG besagt nun, dass die Beförderung oder Versendung nur einer Lieferung zuzuordnen ist. In diesem Fall ist nur eine Lieferung, die bewegte Lieferung und die andere(n) Lieferung(en) die unbewegte(n) Lieferung(n). Diese Schlussfolgerung ist auch logisch, da bei einem Reihengeschäft immer nur einer den Gegenstand befördert oder versendet, während die anderen in der Lieferkette „nichts“ tun müssen. 

Für die bewegte Lieferung wäre der Ort nach den Vorschriften des § 3 (6) UStG zu bestimmen, für die unbewegten Lieferungen wäre dieser nach § 3 (7) S. 2 UStG zu bestimmen. 

Im Beitrag „Erstmal neues myPhone – Lieferung nach §3 (1) UStG“ erfährst du mehr über Beförderungs-/ und Versendungslieferungen.

Für die ruhende Lieferungen muss man zwei Arten differenzieren: 

  1. § 3 (7) S. 2 Nr. 1 UStG: Hierbei handelt es sich um unbewegte, vorangehende Lieferungen. Wenn also die unbewegte Lieferung vor der bewegten Lieferung erfolgt, so handelt es sich um einen solchen Fall.
  2. § 3 (7) S. 2 Nr. 2 UStG: Hierbei handelt es sich um unbewegte, nachfolgende Lieferungen. 

Je nachdem welche Nummer Im Absatz 7 Satz 2 einschlägig ist, ergibt sich ein anderer Umsatzort.

Nun muss bestimmt werden, bei welcher Lieferung es sich um die bewegte Lieferung handelt. Hierfür gibt es die folgenden Alternativen:

Normalfall

Gem. § 3 (6a) S. 2 UStG: Wird der Gegenstand durch den ersten Unternehmer befördert oder versendet, wird die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zugeordnet. Um diesen Fall würde es sich in unserem Beispiel handeln, da der Großhändler G den Gegenstand an den F befördert. Demzufolge ist die Lieferung von G an E die bewegte Lieferung und die Lieferung von E an F die unbewegte, nachfolgende Lieferung gem. § 3 (7) S. 2 Nr. 2 UStG.

Abnehmerfall

§ 3 (6a) S. 3 UStG: Wird der Gegenstand durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet, so wird diese der Lieferung an den letzten Abnehmer zugeordnet. 

Beispiel: Wenn der F das Tablet beim Großhändler abholen würde, nachdem er den Kaufpreis beim E bezahlt hat, so würde er als Abnehmer den Gegenstand befördern. Man würde die Beförderung also der Lieferung an ihn (also von E an F zuordnen). Hierbei würde es sich dann um die bewegte Lieferung handeln. Die Lieferung von G an E wäre nun einen unbewegt, vorangehende Lieferung gem. § 3 (7) S. 2 Nr. 1 UStG. 

Zwischenhändlerfall

§ 3 (6a) S. 4 HS 1 UStG: Wird der Gegenstand durch einen Zwischenhändler befördert oder versendet, d.h. durch einen Unternehmer, der zugleich Abnehmer und Lieferer ist, wird die Beförderung oder Versendung der Lieferung an diesen Zwischenhändler zugeordnet. 

Beispiel: Wenn der E den Gegenstand bei dem G abholen würde, um diesen im Anschluss daran an den F zu befördern, so würde er diesen als Zwischenhändler befördern. Nun würde man die Beförderung der Lieferung von G an F zuordnen, wonach es sich um eine bewegte Lieferung handelt. Die Lieferung von E an F wäre demnach eine unbewegt, nachfolgende Lieferung nach § 3 (7) S. 2 Nr. 2 UStG.

Prüfung

Den Eingangssachverhalt würde man im Regelfall gemäß dem folgenden Schema prüfen:

  1. Umsatzart
  2. Umsatzort
  3. Steuerbarkeit
  4. Steuerpflicht
  5. Steuersatz
  6. Bemessungsgrundlage/USt
  7. Steuerentstehung
  8. Steuerberichtigung

Am Anfang ist es möglich, die zwei Lieferungen wie folgt zusammenzufassen:

Umsatzart

Es handelt es sich um zwei Lieferungen nach § 3 (1) UStG (G an E, E an F), da die Unternehmer (G + E) einem bestimmten Abnehmer (E + F) die Verschaffung der Verfügungsmacht (durch Eigentumsübertragung) an einem Gegenstand (Tablet) verschaffen.

Es handelt sich hierbei um einen Fall des §929 S. 1 BGB, da eine Einigung und Übergabe des Gegenstandes vorliegt. Bei dem Tablet handelt es sich um eine Sache nach §90a BGB.

Bei der Beförderung von G an F handelt es sich um eine NL zur HL gem. A 3.10 (5) S. 1 + 3 UStAE.

Umsatzort

Es handelt sich um ein Reihengeschäft gem. § 3 (5a) UStG i.V.m § 3 (6a) S.1 UStG, da mehrere Unternehmer (G + E) über denselben Gegenstand (Tablet) ein Liefergeschäft abschließen (Kaufvertrag) und der Gegenstand von dem ersten Unternehmer (G) an den letzten Abnehmer (E) befördert wird.

Nun muss differenziert werden:

Lieferung von G —> E: 

Es handelt sich hierbei um einen Fall des § 3 (5a)UStG i.V.m § (6a) S. 2 UStG, da der Gegenstand (Tablet) durch den ersten Unternehmer (G) an den letzten Abnehmer (F) befördert wird. Demzufolge handelt sich hierbei um die bewegte Lieferung. Der Umsatzort ist demzufolge nach § 3 (6) UStG zu prüfen:

Es handelt sich gem. § 3 (5a) UStG i.V.m § 3 (6) S. 1 + 2 UStG um eine bewegte Beförderungslieferung, da der Gegenstand (Tablet) von dem Lieferer (G) an den Abnehmer (F) durch einen Arbeitnehmer des befördert wird. Demzufolge gilt die Lieferung als dort ausgeführt, wo die Beförderung beginnt, also in Köln. 

Lieferung von E —> F:

Es handelt sich hierbei um eine unbewegte Lieferung, da die bewegte Lieferung bei G an E liegt. Es handelt sich um eine unbewegte, nachfolgende Lieferung nach § 3 (7) S. 2 Nr. 2 UStG. Demzufolge ist der Umsatzort dort, wo die Beförderung endet, also in Beuel.

Nun kann wieder zusammengefasst werden:

Steuerbarkeit

Der Umsatz ist nach § 1 (1) Nr. 1 S. 1 UStG steuerbar, da die Lieferung die ein Unternehmer (G bzw. E) im Inland (Köln bzw. Beuel = Inland nach § 1 (2) S. 1 UStG) gegen Entgelt (Kaufpreis) im Rahmen seines Unternehmens (G= Großhandel und Vertrieb als Grundgeschäft; E = Elektrohandel und Verkauf als Grundgeschäft) ausgeführt wird.

Steuerbefreiung

Der Umsatz ist mangels Steuerbefreiung nach § 4 UStG steuerpflichtig

Steuersatz

Es gilt der Regelsteuersatz von 19% nach § 12 (1) UStG

Bemessungsgrundlage

Gem. § 10 (1) S. 1 UStG ist die BMG für die Umsatzsteuer das Entgelt. Gem § 10 (1) S. 2 UStG ist das Entgelt alles, was den Wert der Gegenleistung bildet abzgl. der gesetzlich richtigen Umsatzsteuer.

Für die Lieferung von G an E:

Alles125 EUR
./.gesetzlich richtige Umsatzsteuer19,96 EUR
= Entgelt 105,04 EUR
Demnach liegt eine USt i.H.v 19,96 EUR vor

Für die Lieferung von E an F:

„Alles“349 EUR
./.gesetzlich richtige Umsatzsteuer55,72 EUR
= Entgelt 293,28 EUR
Demnach liegt eine USt i.H.v 55,72 EUR vor

Steuerentstehung

Gem. § 13 (1) Nr. 1 a.) S. 1 UStG entsteht die USt mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in welchem die Leistung ausgeführt worden ist. In dem vorliegendem Fall wurden beide Leistungen im Juni ausgeführt, demzufolge entsteht die Steuer von 19,96 EUR bzw. 55,72 EUR mit Ablauf des VAZ Juni 2020.

Steuerschuldner

Der Steuerschuldner ist gem. § 13a (1) Nr. 1 UStG der leistende Unternehmer, also G bzw. E.

Steuerberichtigung

Eine Steuerberichtigung muss hierbei nicht geprüft werden, da es hierzu keinen Anlass aus dem Sachverhalt gibt.

Take away

  • Reihengeschäft = Mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand mehrere Liefergeschäfte abgeschlossen und der Gegenstand unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. (§ 3 (5a) UStG i.V.m 3 (6a) S.1 UStG)
  • § 3 (7) S. 2 Nr. 1 UStG = Es handelt sich um unbewegte, vorangehende Lieferungen
  • § 3 (7) S. 2 Nr. 2 UStG = Es handelt es sich um unbewegte, nachfolgende  Lieferungen
  • § 3 (6a) S. 2 UStG = Der Gegenstand wird durch den ersten Unternehmer befördert oder versendet
  • § 3 (6a) S. 3 UStG = Der Gegenstand wird durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet
  • § 3 (6a) S. 4 HS 1 UStG = Der Gegenstand wird durch einen Zwischenhändler befördert oder versendet
  • Beförderung/Versendung nach § 3 (6) UStG

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