In Luft auflösen – Erlöschen von Ansprüchen

(Stand 31.12.19, Rechtsänderungen vorbehalten)

Auf welche Art und Weise können Steueransprüche erlöschen?

Durch das Steuerschuldverhältnis zwischen Staat und Bürger gibt es den Steueranspruch, den Steuervergütungsanspruch, den Haftungsanspruch, den Anspruch auf steuerliche Nebenleistungen und steuerliche Erstattungsansprüche laut §37 (1) AO. Diese Ansprüche können jedoch nicht auf ewig eingefordert werden oder bestehen bleiben.

Demnach können sie erlöschen und so uneinbringlich werden. Dies regelt grds. §47 AO, wobei noch Regelungen außerhalb dieser Vorschrift vorliegen, sowie Regelungen, die sich wie ein Erlöschen anhören, aber keins sind.

Erlöschungsgründe nach §47 AO

Festsetzung

Im Festsetzungsverfahren kann es auf zwei Arten zum Erlöschen von Steueransprüchen kommen. Einerseits durch die Festsetzungsverjährung §169 ff. AO, andererseits durch Erlass §§163 AO.

Ersteres kommt grundsätzlich vor, wenn Abgabeverpflichtung besteht, das Finanzamt aber in diesem Fall nichts unternimmt und aufgrund der ablaufenden Festsetzungsfrist keine Veranlagung mehr möglich ist. Der Anspruch, der sich aus diesem Jahr ergeben würde, erlischt.

Ein Erlass im Festsetzungsverfahren nach §163 AO bedeutet, dass eine Steuer niedriger oder später festgesetzt werden kann, sofern unbillige Härte besteht.

Erhebung

Im Erhebungsverfahren gibt es mehrere Varianten um zu einem Erlöschen zu kommen. In erster Linie möchte der Gesetzgeber natürlich, dass diese Ansprüche durch Zahlung der Schuld erlöschen §§ 224 + 225 AO. Ebenso wie im Festsetzungsverfahren ist der Erlass möglich §227 AO. Zuletzt besteht noch die Zahlungsverjährung §228 ff AO und Aufrechnung §226 AO.

Hier würde der Erlass für bereits festgesetzte Steuer erfolgen. Die Begründung in diesem Fall wäre ebenso unbillige Härte, allerdings durch Einzug der Steuer.

Die Zahlungsverjährung kann man sich in ähnlicher Weise wie die Festsetzungsverjährung vorstellen. Die Finanzbehörde hat die Steuer rechtzeitig festgesetzt, jedoch kann die Steuer im vorgegeben rechtlichen Zeitrahmen nicht mehr einbezogen werden. Das kann z.B. vorkommen, wenn der Steuerpflichtige kein Vermögen mehr besitzt, wodurch sich die Schuld begleichen ließe und alle Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren. Erfolgt keine Zahlung und keine Unterbrechung der Frist, folgt das Erlöschen durch Verjährung.

Aufrechnung nach §226 AO besteht bspw., wenn der Steuerpflichtige aus einem anderen Schuldverhältnis eine Erstattung erwartet. Statt diese auszuzahlen, erfolgt die Überweisung an die Finanzbehörde, die noch einen offenen Betrag fordert. Angenommen der Steuerpflichtige bekommt vom Finanzamt Bonn Vorsteuer zurück, jedoch hat das Finanzamt Idar-Oberstein bereits ein Aufrechnungsersuchen an das FA Bonn geschickt, da der Steuerpflichtige noch Einkommensteuerschulden bei diesem hat. Das FA Bonn überweist den Erstattungsbetrag dann, an das Land Rheinland-Pfalz.

Erlöschen außerhalb des §47 AO

Zwangsgeld

Der Anspruch aus Zwangsgeld heraus kann auf zwei verschiedene Arten erlöschen. Dies geschieht dann abseits des §47 AO. Durch das Zwangsgeld möchte die Finanzverwaltung (in den meisten Fällen) eine Handlung des Steuerpflichtigen erzwingen nach §328 AO. Dies kann z.B. die Abgabe einer Steuererklärung sein. Wenn die Handlung nun erfolgt, erlischt der Anspruch.

Da sich das Zwangsgeld stets auf eine bestimmte Person beziehen muss, würde mit Tod des Steuerpflichtigen dieser Anspruch erlöschen §45 (1) S. 2 AO.

Säumniszuschläge


Zu guter Letzt erlöschen Säumniszuschläge, wenn sie innerhalb der Zahlungsschonfrist von 3 Tagen ab Fälligkeit bezahlt werden §240 (3) S. 1 AO.

Was ist kein Erlöschen?

Es kommt vor, dass die Niederschlagung mit dem Erlöschen eines Anspruchs verwechselt wird. Dies ist aber nicht der Fall. Bei einer Niederschlagung nach §261 AO werden die Ansprüche für einen gewissen Zeitraum niedergeschlagen, da deren Erhebung keinen Erfolg verspricht oder die Kosten der Vollstreckung außer Verhältnis stehen. Dies bedeutet jedoch, dass der Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt neu aufgegriffen werden kann.

Take away

  • Festsetzungsverjährung
  • Erlass im Festsetzungsverfahren
  • Zahlung
  • Erlass im Erhebungsverfahren
  • Zahlungsverjährung
  • Aufrechnung
  • Zwangsgeld durch Erfüllung oder Tod
  • SZ bei Schonfrist
  • kein Erlöschen: Niederschlagung

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