Immer nur zahlen- Die Zahlung und Tilgung der AO

Welche Arten der Zahlung es gibt und wie die Tilgungsreihenfolge gem. der AO erfolgt

Carola Schmitz ist aufgrund eines wirtschaftlich schweren Jahres mit ihren Steuerzahlungen in den Verzug gekommen. Da ihr Schuhgeschäft seit einigen Wochen wieder besser besucht wird, hat sie sich heute dazu entschlossen, einen großen Teil der rückständigen Steuern, die sie noch zu zahlen hat, an das Finanzamt zu überweisen.

Die Abgabenordnung kennt verschiedene Wege der Zahlung. Hierunter fallen gem. § 224 (2)

Nr. 1: „die Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (Barzahlung) sowie die Hingabe eines Schecks“

Nr. 2: „die Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde“

Nr. 3: „das Vorliegen einer Einzugsermächtigung“.

Dem Grundsatz nach werden Zahlungen nicht an das Finanzamt überwiesen, sondern vielmehr an die Finanzkassen. Barzahlungen können von diesen jedoch nicht angenommen werden. Hierfür werden besonders ermächtigte Amtsträger einberufen. Hierunter fallen Vollziehungsbeamte mit einem entsprechendem Auftrag (nach §285 Abs. 2 AO und Abschnitt 25 Abs. 1 VollzA). Die Barzahlung darf hierbei nur in der Form von Euro vorgenommen werden. Fremde Geldsorten dürfen also nicht als Zahlungsmittel angenommen werden, diese können jedoch vom Vollziehungsbeamten gepfändet werden.

Der Zeitpunkt der Zahlung ist jedoch nicht immer auch der Zeitpunkt, in welchem die Zahlung geleistet wurde. Hierzu trifft der §224 Abs. 2 AO besondere Regelungen, zu welchem der Zeitpunkt der Leistung fingiert wird, diese sehen wie folgt aus

Gem. §224 Abs. 2 Nr. 1 AO bei der Barzahlung = am Tag des Eingangs, bei der Übersendung eines Schecks = drei Tage nach dem Tag des Eingangs.

Gem. §224 Abs. 2 Nr. 2 AO bei der Überweisung oder Einzahlung = an dem Tag an welchem dieser der Finanzbehörde gutgeschrieben wird.

Gem. §224 Abs. 2 Nr. 3 AO bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung = am Tag der Fälligkeit.

Das bedeutet, dass der Tag der Zahlung nicht auch der Tag der Tilgung der Steuerschuld ist. Es wird immer auf die o.g. Zeitpunkte abgestellt.

Doch was passiert, wenn mehrere Steuerbeträge geschuldet werden und die geleistete Zahlung an die Finanzkasse nicht ausreicht, um die fälligen Beträge zu tilgen?

Hierzu kennt die Abgabenordnung eine gesetzlich festgeschriebene Reihenfolge der Tilgung nach §225 AO. Hierbei ist die freiwillige Zahlung nach §225 Abs 1 + 2 AO von der erzwungenen Zahlung nach §225 Abs. 3 zu unterscheiden.

Bei der freiwilligen Zahlung kann der Steuerpflichtige nach § 225 Abs. 1 bestimmen, welche Steuerart er tilgen möchte. Sofern er hierfür keine Bestimmung trifft, richtet sich die Tilgungsreihenfolge nach dem Gesetz gem. §225 Abs. 2 S. 1 AO. Sofern ein Steuerpflichtiger nicht freiwillig zahlt (erzwungene Maßnahmen wie z.B Kontopfändung) so bestimmt die Tilgung die Finanzbehörde nach §225 Abs. 3 welche i.d.R der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge entspricht.

Die gesetzliche Reihenfolge sieht gem. § 225 Abs. 2 S. 1 AO wie folgt aus:

„zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge, die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge getilgt.“

Steuerabzugsbeträge sind bspw. die Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag oder die Kapitalertragssteuer.

Gem. §225 Abs. 2 S. 1 AO ist innerhalb dieser Reihenfolge nach der Fälligkeit zu ordnen: bei gleichzeitig fällig gewordenen Beträge bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.

Beispiel:

Carola Schmitz hatte am 23.12.20 5.000 EUR an das Finanzamt geleistet, dabei liegen die folgenden Rückstände zu Zeitpunkt der Überweisung vor:

Umsatzsteuer 2019 (Fälligkeit am 10.11.20)2.000 EUR
Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 2019 100 EUR
Lohnsteuer Januar 2019 (Fälligkeit am 05.04.20)4.000 EUR
Zwangsgeld für die ESt. Erklärung 19 (Fälligkeit am 20.12.20)500 EUR
Gesamtrückstand 6.600 EUR

Da Carola keine Bestimmung zur Reihenfolge der Tilgung vorgenommen hat, wird gem. §225 Abs. 2 S. 1 die gesetzliche Reihenfolge herangezogen.

In einer Klausur können auch nur die jeweiligen Abgabezeitpunkte der Steuererklärungen-/ Anmeldungen angegeben werden. In einem solchen Fall, müssen die Fälligkeitszeitpunkte selbständig berechnet werden.

Als erstes ist das Zwangsgeld i.H.v 500 EUR zu tilgen. Danach ist die Lohnsteuer i.H.v 4.000 EUR (als Steuerabzugsbetrag), die Umsatzsteuer i.H.v 2.000 EUR und zum Schluss der Säumniszuschlag i.H.v 100 EUR zu tilgen.

Die Zahlung von Frau Schmitz reicht aus, um das Zwangsgeld und die Lohnsteuer in voller Höhe zu decken. Folgende Beträge bleiben demnach noch offen:

Umsatzsteuer 2019 (Fälligkeit am 10.11.20)1.500 EUR
Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 2019100 EUR
Gesamtrückstand 1.600 EUR

(Klausurhinweis: In einer Klausur ist es wichtig, dass die noch offenen Forderungen der Finanzbehörde dargestellt werden, die nach einer Teilzahlung noch von Seiten des Steuerschuldners noch offen sind.)

Take away:

  • Zahlung nach §224 AO
  • Zeitpunkt der Zahlung nach §224 Abs. 2 AO
  • Freiwillige Zahlung nach §225 Abs. 1 + 2 AO
  • Erzwungene Zahlung nach §225 Abs. 3 AO
  • Reihenfolge der Tilgung nach §225 Abs. 2 S. 1 + 2 AO

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