„Ich verbinde Sie“ – Örtliche Zuständigkeiten

(Stand 31.12.19, Rechtsänderungen vorbehalten)

Was sind Wohnsitz-, Unternehmens-und Feststellungsfinanzamt?

Solange nicht anderes bestimmt ist, regelt sich die örtliche Zuständigkeit gemäß §17 AO nach den Vorschriften §§18-29 AO. Die örtliche Zuständigkeit ist wesentlicher Bestandteil des Verfahrens und muss, für eine reibungslos funktionierende Verwaltung, eingehalten werden. Die Prüfung ist besonders wichtig bei einem Sachverhalt mit gesonderter und einheitlicher Feststellung.

Deshalb werden die folgenden Unterteilungen getroffen:

Wohnsitz-Finanzamt

Wenn es sich um Steuern vom Einkommen oder dem Vermögen natürlicher Personen handelt, dann ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz (§8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§9 AO) hat §19 (1) S. 1 AO. Dieses Finanzamt wird als Wohnsitz-Finanzamt bezeichnet.

Natürlich gibt es auch Besonderheiten wie z.B. mehrere Wohnsitze. Dabei wird auf den Wohnsitz abgestellt, an dem sich der Steuerpflichtige die meiste Zeit aufhält oder es ist eben bei verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Eheleuten der Familienwohnsitz §19 (1) S. 1 AO.

Besteht nun Abgabepflicht für die Einkommensteuer bei einem Steuerpflichtigen, der in Kaiserslautern seinen Wohnsitz hat, dann ist das Finanzamt Kaiserslautern sein Wohnsitz-Finanzamt nach §19 (1) S. 1 AO.

Unternehmens-Finanzamt

Für die Umsatzsteuererklärung gilt das Finanzamt als zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer das Unternehmen vorwiegend betreibt §21 (1) S. 1 AO.

Die Einheitstheorie der Unternehmereigenschaft besagt, dass ein Unternehmer nur ein Unternehmen haben kann. Jetzt kann es natürlich sein, dass mehrere Betriebsstätten vorliegen z.B. ein Modegeschäft in Bingen und eins in Trier. In diesem Fall stellt man auf die Höhe der Umsätze ab d.h. macht das Modegeschäft in Trier höhere Umsätze, dann ist Trier das Unternehmens-Finanzamt.

Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn ein Steuerpflichtiger ein Modegeschäft in Idar-Oberstein führt und mit dem Ehegatten zusammen eine gewerbliche Vermietung in Kusel hat. In diesem Fall muss er als Einzelunternehmer eine USt-Erklärung in Idar-Oberstein einreichen und es muss eine USt-Erklärung als Personengesellschaft in Idar-Oberstein abgegeben werden.

Feststellungsfinanzamt

Oft gilt die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit in den Fällen, in denen eine gesonderte und einheitliche Feststellung vorkommt. Dabei gibt es Einkünfte, die vom Feststellungsfinanzamt ermittelt werden müssen und es muss bestimmt werden, an wen überhaupt die Feststellungserklärung abgegeben werden muss.

Lagefinanzamt

An erster Stelle steht im §18 (1) Nr. 1 AO das Lagefinanzamt, sofern Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft festgestellt werden müssen (keine nähere Behandlung).

Betriebsfinanzamt

Dann folgt die gemäß §18 (1) Nr. 2 AO das Betriebsfinanzamt, wenn Einkünfte aus Gewerbebetrieb betroffen sind. Werden diese gesondert festgestellt, dann ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Gewerbebetriebs befindet. Hierbei stellt man sich die Frage: Wo werden die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen getroffen?

Tätigkeitsfinanzamt

Zudem gibt es noch die Regelung des Tätigkeitsfinanzamts nach §18 (1) Nr. 3 AO. Diese Regelung tritt in Kraft, wenn Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach §18 EStG gesondert festgestellt werden. Hier ist maßgebend, aus welchem Bezirk aus die Tätigkeit ausgeübt wird.

Verwaltungsfinanzamt

Zum Schluss kann es sich auch um das Verwaltungsfinanzamt handeln nach §18 (1) Nr. 4 S. 1 a). Wie der Name schon sagt, wird hier geschaut, von wo aus die Einkünfte verwaltet werden. Das ist der Fall bei Vermietungseinkünften, Kapitaleinkünften oder sonstigen Einkünften.

Angenommen ein Steuerpflichtiger vermietet zusammen mit seinem Bruder ein Wohnhaus. Der Steuerpflichtige wohnt in Kusel, während sein Bruder in Landau wohnt. In Landau befindet sich dann auch das vermietete Objekt und der Bruder kümmert sich darum. Dann ist das Finanzamt Landau als Verwaltungsfinanzamt für die gesonderte und einheitliche Feststellung dieser Einkünfte zuständig.

Könnte keine Verwaltung festgestellt werden, dann gilt das Lage-Finanzamt als zuständig gemäß §18 (1) Nr. 4 b).

Folgen bei Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeiten

Sollte ein Verwaltungsakt von einem Finanzamt erlassen werden, welches aber nicht örtlich zuständig ist, ist dieser in erster Linie rechtswidrig. Der Verwaltungsakt leidet unter einem Verfahrensfehler, der jedoch nicht zur Nichtigkeit führt gemäß §125 (3) Nr. 1 AO. Folglich ist der Verwaltungsakt, trotz Missachtung der Zuständigkeit, wirksam §124 (3) AO im Umkehrschluss.

Eine Heilung Nach § 126 AO ist hier nicht vorgesehen, weil das tatsächliche Handeln des nicht zuständigen Finanzamts nicht rückgängig gemacht werden kann. Sollte es in diesem Fall einen Einspruch geben, muss geprüft werden, ob es sich um eine gebundene oder ermessenshafte Entscheidung handelt.

Hätte in dieser Sache keine andere Entscheidung getroffen werden, ist es eine gebundene Entscheidung und eine Aufhebung ist überflüssig §127 AO. War bei dieser Entscheidung Ermessen nach §5 AO im Spiel, muss der Verwaltungsakt aufgehoben werden.

Take away

  • Wohnsitz-FA §19 (1) S. 1 AO
  • Unternehmens-FA §21 (1) S. 1 AO
  • Feststellungs-FA §18 (1) Nr. 1-4 AO
  • Missachtung: rechtswidrig wirksam §124 (3) AO i.U.
  • Gebundene Entscheidung oder Ermessen? §127 AO

Spread the word