Herr Frei, bitte zum Vorzimmer – Steueranmeldung und Fälligkeit der Umsatzsteuer

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wann die Umsatzsteuer-Voranmeldung erfolgen muss und wie du die Fälligkeit bestimmst


Fred Frei hat sich heute vorgenommen, die Steueranmeldungen seines Betriebes fertig zu stellen, um diese dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln. Er hat sich zu diesem Zweck intensiv mit der Umsatzsteuer und der Vorsteuer beschäftigt. Er ist sich jedoch unsicher, ob und wann er eine Steueranmeldung einreichen muss und den Unterschied zu der Umsatzsteuerjahreserklärung, versteht er auch nicht so ganz.

Steueranmeldung

Eine Steueranmeldung ist eine Steuererklärung, in welcher der Steuerpflichtige die Steuer selbst zu berechnen hat gem § 150 Abs. 1 S. 3 AO. Näheres ergibt sich für Umsatzsteuer-Voranmeldungen aus § 18 Abs. 1 S. 1 UStG, während für die Umsatzsteuer-Jahressteuererklärung § 18 Abs. 3 S. 1 UStG gilt. Eine Umsatzsteuer-Anmeldungen müssen immer dann für einen bestimmten Zeitraum eingereicht werden, wenn ein Unternehmer Umsätze erzielt. Doch nicht jeder Unternehmer muss Umsatzsteuer abführen bzw. darf diese auf der Rechnung ausweisen.

Dazu gehören z.B. Unternehmer, die steuerbefreite Umsätze tätigen nach § 4 UStG. Hierunter fallen bspw. humanmedizinische Heilbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 UStG oder die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gem. § 4 Nr. 12 UStG. Ein Unternehmer kann sich auch dazu entscheidet, die sog. Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen, er also nicht mehr als 17.500 Jahresumsatz erzielt, ist er nach Zustimmung vom Finanzamt von der Umsatzsteuer befreit. In diesem Zuge ist es ihm erlaubt, Umsätze zu tätigen, die nicht Umsatzsteuer belastet sind. Er muss also keine Umsatzsteuer-Voranmeldung einreichen und grds. keine Umsatzsteuer Jahreserklärung (außer er wird vom Finanzamt dazu aufgefordert).

Anmeldezeiträume der Umsatzsteuer-Voranmeldung

Wie oft eine Umsatzsteuer-Voranmeldung eingereicht werden muss, ergibt sich aus § 18 Abs. 2 UStG. Der Grundsatz sagt, dass das Kalendervierteljahr der reguläre Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum ist gem. § 18 Abs. 2 S. 1 UStG. Es gibt dazu folgende Regelungen:

  1. 0 EUR – 1.000 EUR
    Wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 EUR beträgt, kann einen das Finanzamt von der Einreichung von Voranmeldungen befreien gem. § 18 Abs. 2 S. 3 UStG. Demnach muss dann keine Voranmeldung eingereicht werden, sondern nur die Jahreserklärung.
  2. 1.001 EUR – 7.500 EUR
    Liegt die errechnete Umsatzsteuer des vorangegangenen Kalenderjahres zwischen dieser Grenze, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum der Umsatzsteuer gem. § 18 Abs. 2 S. 1 UStG.
  3. Ab 7.501 EUR
    Wenn die Umsatzsteuer des vorangegangenen Kalenderjahres mehr als 7.500 EUR beträgt, so ist man zu einer monatlichen Voranmeldung verpflichtet gem. § 18 Abs. 2 S. 2 UStG.

Wann hat die Abgabe der Voranmeldung und der Jahressteuererklärung zu erfolgen?

Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraum einzureichen § 18 Abs. 1 S. 1 UStG. Die Zahlung ist gem. § 220 Abs. 1 AO i.V.m § 18 Abs. 1 S. 4 UStG ebenfalls bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes fällig.

Allerdings kann dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Umsatzsteuerdauerfristverlängerung gem. §§ 46 – 48 UStDV gewährt werden. In diesem Fall verschiebt sich die Abgabe und Fälligkeitsfrist um einen Monat.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung muss bis spätestens zum 31. Juli des Folgejahres (gem. § 149 Abs. 2 S. 1 AO) oder, sofern man einen Steuerberater hat, mit Ablauf des Monats Februar des übernächsten Jahres eingereicht werden.

Beispiel

Herr Frei fertigt seine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2019 an. Wenn er diese eigenständig anfertigt, hat er bis zum 31. Juli 2020 Zeit, diese einzureichen. Engagiert er einen Steuerberater, muss dieser seine Steuererklärung bis spätestens Ende Februar 2021 beim Finanzamt einreichen.

Der Unterschied zwischen der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung besteht also darin, dass in der Umsatzsteuer-Voranmeldung die Umsätze mit der selbst errechneten Umsatzsteuer für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum, in Form einer Steueranmeldung, errechnet werden. Während die Jahressteuererklärung die jeweiligen Voranmeldungen weitestgehend für das gesamte Jahr widerspiegelt.

Hierfür gibt es, wie oben beschrieben, zwei verschiedene Zeiträume (monatlich, vierteljährlich oder keine Abgabe). Bei der Jahreserklärung gibt es einen festgeschriebenen Zeitpunkt, bis zu welchem diese eingereicht werden muss. Hierbei werden jedoch die gesamten Umsätze des Jahres angegeben.

Rechtliche Würdigung der Abgabe einer Steueranmeldung

Fallvariante 1 – Zahlungsfall

Wenn der Unternehmer sich in der Voranmeldung eine Schuld gegenüber dem Finanzamt errechnet (die Umsatzsteuer ist größer als die Vorsteuer), steht die Voranmeldung mit Eingang beim Finanzamt einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO (gem. § 168 S. 1 AO) gleich. Das bedeutet, dass das Finanzamt die Steueranmeldung erstmal ohne weitere Prüfung akzeptiert, die Steueranmeldung aber jederzeit durch den VdN (gem § 164 Abs. 2 AO) geändert werden kann. Hierzu erhält der Steuerpflichtige grundsätzlich keinen Steuerbescheid, es sei denn, das Finanzamt berichtigt die Steueranmeldung oder es wird keine Steueranmeldung eingereicht (gem. § 167 Abs. S. 1 AO).

Fallvariante 2 – Erstattungsfall

Wenn der Unternehmer sich in der Voranmeldung eine Erstattung vom Finanzamt errechnet (die Vorsteuer ist größer als die Umsatzsteuer), handelt es sich ebenfalls um eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 168 S. 2 AO. Hierzu ist die Zustimmung vom Finanzamt notwendig, um die Erstattung zu erhalten. Die Zustimmung kann formlos gem. § 168 S. 3 AO erfolgen (in Form einer Erstattung).

Take away

  • Steueranmeldung = Steuererklärung, in welcher der Steuerpflichtige die Steuer selbst zu berechnen hat gem § 150 Abs. 1 S. 1 AO
  • Umsatzsteuerjahreserklärung gem. § 18 Abs. 1 S. 1 UStG
  • Umsatzsteuer-Voranmeldung gem. § 18 Abs. 3 S.1 UStG
  • Fälligkeit der Umsatzsteuer Vorauszahlung gem. § 220 Abs. 1 AO i.V.m § 18 Abs. 1 S. 4 UStG
  • Abgabe der Umsatzsteuerjahreerklärung bis spätestens zum 31. Juli oder mit Ablauf Februar gem. § 149 Abs. 2 S. 1 AO
  • Eine eingereichte Umsatzsteuer Voranmeldung steht der Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich gem. § 168 S. 1 AO und § 168 S. 2 AO

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