Code de Taxare- das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wie sich das Steuergeheimnis auf das Veranlagungsverfahren auswirkt


Fredy Fein arbeitet beim Finanzamt. In seinem letzten Fall hat er seine alte Klassenkameradin veranlagt. Er fand es amüsant, dass diese ausgerechnet seinen ehemaligen Freund Peter Plein im letzten Jahr heiratete. Die beiden passten seiner Meinung nach gar nicht zusammen. Er ging los, um seinen Freunden von dieser Tatsache zu berichten. Bei seinen Freunden angekommen, erinnerte er sich, dass er als Finanzbeamter das Steuergeheimnis zu wahren hat und schweigt lieber.

Was sagt das Gesetz dazu?

Die gesetzliche Fundstelle zu dieser Frage ist der §30 AO.
In §30 Abs. 1 AO heißt es:

„Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren“.

Amtsträger sind gemäß § 7 AO

  • Nr. 1 Beamte oder Richter,
  • Nr. 2 Personen die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (bspw. Angestellte) oder
  • Nr. 3 Personen mit anderen hoheitlichen Aufgaben.

Doch welche Daten, die in einer Steuerbehörde bekannt werden, sind nun geschützt?
Gemäß § 30 Abs. 2 sind dies (die wichtigsten) gemäß:

  • Nr. 1 a) – c) Verhältnisse eines anderen, die in einem Verwaltungsverfahren, Strafverfahren oder aus
  • anderen Mitteilungen (anderer Behörden) entstammen, bekannt werden,
  • Nr. 2 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder
  • Nr. 3 Daten, die im automatisieren Verfahren gespeichert wurden.

Grundsätzlich sind damit alle Daten und Informationen abgedeckt, die ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt einreicht (bspw. persönliche oder wirtschaftliche Informationen) oder von anderen Behörden übermittelt werden.

Verletzung nach § 30 AO

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses erfolgt in den Fällen des §30 Abs. 2 Nummer 1 und 2 AO dann, wenn man diese Daten unbefugt offenbart oder verwertet. Unbefugt handelt ein Finanzbeamter, wenn nach §30 Abs. 4 AO kein Rechtfertigungsgrund besteht. Als Rechtfertigungsgrund gilt unter anderem dem Dienen des Verfahrens der Steuerbehörde (gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO), wenn ein Bundesgesetz dies ausdrücklich erlaubt (gem. §30 Abs. 4 Nr. 2 AO) oder der Betroffene dem zustimmt (gem. §30 Abs. 4 Nr. 3 AO).

Hierunter fällt ebenfalls das unbefugte abrufen von Daten gem. §30 Abs. 2 Nr. 3 AO. Eine Offenbarung begeht der Finanzbeamte immer dann, wenn durch sein Verhalten eine Bekanntgabe der Informationen ermöglicht wird. (Bspw. Herausgabe von persönlichen Informationen, sprechen über den Gewinn einer Firma mit einem unbeteiligten Dritten, etc.).

Dabei bezeichnet das Gesetz Handlungen in Form von Tun, Dulden oder Unterlassen als „offenbaren“. Während eine Verwertung immer dann vorliegt, wenn der Beamte Informationen zu eigenem oder fremden Vorteil nutzt (bspw. Weitergabe des Rezeptes einer bekannten Pizza Firma).

Rechtliche Würdigung

Zu dem Fall Fein würde man folgende rechtliche Würdigung vornehmen:

Amtsträger haben gem. §30 Abs. 1 AO das Steuergeheimnis zu wahren. Herr Fein ist gem. §7 Nr. 1 AO Amtsträger, da er Beamter ist. Die Heirat seiner alten Klassenkameradin stellt Verhältnisse eines anderen dar (persönliche Informationen). Diese wurden Herrn Fein im Zuge des Verwaltungsverfahrens (Veranlagung der Steuerklärung) gem. §30 Abs. 2 Nr. 1 a.) AO bekannt. Die Verhältnisse würde Herr Fein bei dem Gespräch mit seinen Freunden offenbaren (Erzählen = Tun). Diese würde er unbefugt offenbaren, da es keinen Rechtfertigungsgrund gem. §30 Abs. 4 AO gibt. Herr Fein würde somit gem §30 Abs. 2 Nr 1 a.) AO das Steuergeheimnis verletzen. Abschließend ist jedoch zu sagen, dass Herr Fein das Steuergeheimnis nicht verletzt und somit wahrt gemäß §30 Abs. 1 AO („schweigen“).

Take away

  • Beamte sind Amtsträger gem §7 Nr. 1 AO
  • Die Verhältnisse eines anderen werden im Verwaltungsverfahren nach §30 Abs. 2 Nr. 1 AO geschützt
  • Rechtfertigungsgrund ergeben sich nach §30 Abs. 4 AO
  • Offenbarung durch Tun, Dulden oder Unterlassen

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