Der Wolf sucht seine Beute – Abgabepflicht

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Woran du die Abgabepflicht der Einkommensteuererklärung, Umsatzsteuererklärung und Gewerbesteuererklärung ausmachst.

Kennt jeder: Du ziehst ein Gewerbe hoch und willst deine Millionen verdienen. Alles easy, bist du zur Buchhaltung kommst und dir denkst, was muss ich eigentlich einreichen? So erging es Rainer Zufall. Da seine Frau Ihn stets zu Höherem ermutigt hat, kam es dann so, dass er den Vaccuum 5000D entwickeln konnte. Nie wieder dreckige Wohnungen. Eher er sich versah, war es um sein Bankkonto geschehen und der Geldfluss nahm seinen Lauf. Wo Geld ist, ist auch das Finanzamt nicht weit. Wie ein hungriger Wolf stürzt es sich auf seine Beute. Aber wie maßt sich der Wolf sowas an?

Der Grundsatz oder:  Wie du kaum einen Schritt weiter bist

Der Wolf maßt es sich ja nicht einfach an. Er kennt zum Glück das Steuerrecht. Und das sagt gemäß §149 (1) S. 1 AO folgendes:

„Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist.“

An dieser Stelle sind wir keinen wirklichen Schritt weiter. Aber wir wissen, dass die Einzelsteuergesetze näheres bestimmen. Die AO fungiert dabei als Mantelgesetz.

Die Einkommensteuererklärung einreichen

Das Einkommensteuergesetz hat hier seinen Grundsatz im §25 (3) S. 1 EStG. 

„Die steuerpflichtige Person hat für den Veranlagungszeitraum eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuererklärung abzugeben.“

Wir setzen die Einkommensteuerpflicht voraus, erklären Sie aber in diesem „Beitrag“.

Die Vorschrift zeigt nun auf, dass das EStG eine spezifische Aufforderung zu Abgabe hat. Leider lassen sich hieraus keine näheren Tatbestandsmerkmale herausfinden, wonach man die Abgabeverpflichtung tatsächlich ersehen kann (Wäre auch viel zu einfach).
Genaueres ergibt sich aus §56 Satz 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung:

„Unbeschränkt Steuerpflichtige haben eine jährliche Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalendarjahr (Veranlagungszeitraum) in den folgenden Fällen abzugeben:“
Nr. 1 
„Ehegatten bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des §26 (1) EStG vorgelegen haben (…)“
a) 
„Wenn keiner der Eheleute Einkünfte aus nicht-selbstständiger Arbeit (…) und der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages (…) betragen“

Dieser Teil der Vorschrift sagt, einfach ausgedrückt, folgendes: Keiner der beiden ist Arbeitnehmer, aber sie haben Einkünfte, die über dem doppelten Grundfreibetrag liegen.

b)
„Wenn mindestens einer der Ehegatten Einkünfte aus nicht-selbstständiger Arbeit bezieht (…) und eine Veranlagung nach §46 (2) Nr. 1 – 7 EStG in Betracht kommt.“

Die Alternative hierzu ist, dass eben ein Arbeitnehmer vorliegt und eine Nummer nach §46 (2) EStG zutrifft.
Soweit so zu gut für Ehegatten.

Was ist mit ledigen Personen?

Um es möglich kurz und verständlich zu halten:
Die Vorschrift §56 S. 1 Nr. 2 a) oder b) EStDV unterscheiden sich nur darin zu Nr. 1 a) oder b), dass hierbei keine Voraussetzung nach §26b EStG vorliegen dürfen. Weiterhin ist der Grundfreibetrag nur einfach zu gewähren. Ist die ledige Person Arbeitnehmer muss eben auch eine Voraussetzung nach §46 (2) Nr. 1 – 6 und 7 EStG vorliegen.

Was heißt das jetzt für unseren Freund Rainer Zufall und seine Ehefrau?
Wir beachten an dieser Stelle natürlich den Grundsatz nach §149 (1) S. 1 AO und weiterhin was §25 (3) S. 1 S EStG besagt. Da es sich in unserem Fall um Ehegatten handelt befinden wir uns in §56 S. 1 Nr. 1 EStDV.

Wir gehen davon aus, dass Rainer einzig und alleine sein Millionen-Business führt und auch erwirtschaftet hat, obwohl er ohne seine äußerst smarte Frau natürlich nie auf den Vaccuum 5000d gekommen wäre. Seine Frau hat keine eigenen Einkünfte, weil sie nur damit beschäftigt ist auf ihn aufzupassen.

Hieraus folgt, dass keine Einkünfte aus nicht-selbstständiger Arbeit bezogen werden und wir uns im Nr. 1 a) befinden. Bei der Veranlagung von den Eheleuten Zufall hat sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte iHv 100.000 ergeben. Dieser Betrag überschreitet den doppelten Grundfreibetrag nach §32 (1) S. 2 Nr. 1 iHv 18.000€. 

Somit muss Rainer Zufall die Einkommensteuererklärung einreichen.

Take Away #1

  • Grundsatz: §149 (1) S. 1 AO iVm Einzelsteuergesetzen
  • ESt Grundsatz: §25 (3) S. 1 EStGESt spezifisch: §56 S. 1 Nr. 1/2 a)/b)
  • Unterscheiden Ehegatten/Ledige (§26b EStG)
  • Beachte Höhe des G.d.E.
  • doppelter/einfacher Grundfreibetrag §32 (1) S. 2 Nr. 1 EStG
  • Bestehen von Einkünften nicht-selbstständiger Arbeit
  • §46 (2) Nr. 1 – 7 oder §46 (2) Nr. 1 – 6 und 7 EStG

Die Umsatzsteuererklärung einreichen 

Rainer ist jetzt natürlich super glücklich. Niemand kann ihm jetzt etwas bezüglich der Einkommensteuererklärung vormachen. In seinem Freundeskreis ist er „Der Unternehmer“, der neue „Steve Jobs“, Mahatma Ghandi. 

Für das Finanzamt ist er weder Steve Jobs, geschweige denn Mahatma Ghandi, aber auf alle Fälle Unternehmer nach §2 UStG.
Aus dem Umsatzsteuergesetz ergeben sich nach §18 UStG zwei Steuererklärungen/Steueranmeldungen:

(1) S. 1
„Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung (…) zu übermitteln (…)“

(3) S.1
„Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr (…) eine Steuererklärung (…) zu übermitteln“

Bei der Umsatzsteuererklärung fällt also nicht nur eine Jahressteuererklärung an, sondern auch grundsätzlich eine monatliche Steuererklärung (Voranmeldung).

Take Away #2

  • Grundsatz: §149 (1) S.1 AO iVm Einzelsteuergesetz
  • USt – Voraussetzung: Unternehmer nach §2 UStG
  • USt – Jahreserklärung: §18 (3) S. 1 UStGUSt
  • Voranmeldung: §18 (1) S. 1 UStG

Die Gewerbesteuererklärung einreichen

Der Erfolg fordert seinen Tribut und Rainer Zufall wischt sich die Schweißperlen von der Stirn. Gar nicht mal so einfach das Ganze im Auge zu behalten. Wenn das nicht schon Aufwand genug wäre, kommt seine Frau um die Ecke und erzählt ihm, dass sie im „Der Pälzische Kurier“ gelesen hat, dass auch noch die Gewerbesteuererklärung abzugeben ist.

Die Steuererklärungspflicht ergibt sich hierbei aus §14a Gewerbesteuergesetz:

S. 1
„Der Steuerschuldner (…) hat für seinen steuerpflichtigen Gewerbebetrieb eine Erklärung (…) zu übermitteln“

Hier ist es ganz wichtig, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach §15 EStG bestehen. Mit dem Verkauf des Vaccuum 5000d ist das gegeben.
Ein weiteres Tatbestandsmerkmal für die Gewerbesteuererklärung ergibt sich aus §25 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung:

(1) 
“Eine Gewerbesteuererklärung ist abzugeben (…)

Nr. 1
„ (…) für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag (…) den Betrag für 24.500€ übersteigen“

In der Regel gleicht der Gewerbeertrag dem Gewinn eines Gewerbebetriebs. Wichtig ist auch, dass der Betrag von 24.500€ ein Freibetrag ist d.h. nur der übersteigende Betrag wird versteuert. Da sich der Gesamtbetrag der Einkünfte bei den Eheleuten Zufall nur aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb zusammensetzt, übersteigt Rainer den Freibetrag mit seinen 100.000€ Gewinn.

Die Rechtsfolge hieraus: Er muss die GewSt-Erklärung einreichen.

Take Away #3

  • Grundsatz: §149 (1) S. 1 AO iVm Einzelsteuergesetz
  • GewSt: Grundsatz: §14a S. 1 GewStG iVm §15 EStG
  • GewSt spezifisch: §25 (1) Nr. 1 GewStDV, 24.500€

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