Den Schlussstrich ziehen – Einkommensteuer-Abschlusszahlung

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wie du die Einkommensteuer-Abschlusszahlung und die noch zu entrichtende Einkommensteuer berechnest und wie du die Fälligkeit bestimmst.

Ein stressiger Dienstag für unseren Rainer Zufall. Verspätete Lieferungen, plötzliche Personalausfälle und strömender Regen. Als seine Laune bereits den Tiefpunkt für diese Woche erreicht hat, macht sein Briefkasten ihm noch ein Geschenk. Der Einkommensteuer-Bescheid 2018 (datiert zum 20.06.20) mit einer Nachzahlung. Für 2018 waren zwar 7.500€ pro Quartal festgesetzt, was aber bei einer festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 35.000€ nicht gereicht hat. Zudem wurde die 3. Vorauszahlung 2018 nicht überwiesen.

Wie wird die ESt-Abschlusszahlung berechnet?    

       

 Festgesetzte Einkommensteuer 201835.000€
./.Steuerabzugsbeträge §36 (2) Nr. 2 EStG0€
./.Festgesetzte Vorauszahlungen 201830.000€
=Einkommensteuer-Abschlusszahlung5.000€

Wann ist die ESt-Abschlusszahlung fällig?

Die Fälligkeit ergibt sich auch hier grundsätzlich aus dem Türöffner-Paragraphen §220 (1) AO:

„Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze.“

und dem Einzelsteuergesetz §36 (4) S. 1 EStG:

„Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung).“

An dieser Stelle erfolgt nun die Fristberechnung:

  • Fristart: Ereignisfrist, Bekanntgabe des ESt-Bescheid 18 vom 20.06.2020 laut §122 (2) Nr. 1 AO am 23.06.2020
  • Fristbeginn: 24.06.2020 §108 (1) AO iVm §187 (1) BGB
  • Fristdauer: 1 Monat §36 (4) S. 1 EStG
  • Fristende: 23.07.2020 §108 (1) AO iVm §188 (2) 1. Alt BGB
  • Rechtsfolge: Die Abschlusszahlung wird mit Ablauf des 23.07.2020 iHv 5.000€ fällig

Wichtig: Für die ESt-Abschlusszahlung spielt es keine Rolle, ob die Vorauszahlungen bezahlt wurden oder nicht. Es wird nur deren Festsetzung berücksichtigt. Das liegt daran, dass die Vorauszahlungen Ihre Fälligkeit beibehalten. Ihre Erhebung ist sozusagen getrennt von der Abschlusszahlung zu betrachten.

Woraus ergibt sich die noch zu entrichtende Einkommensteuer?

Für die noch zu entrichtende Einkommensteuer gilt die Vorschrift §36 (2) Nr. 1 EStG:

„Auf die Einkommensteuer werden angerechnet: die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen“

Festgesetzte Einkommensteuer 201835.000€
./. Steuerabzugsbeträge §36 (2) Nr. 2 EStG 0€
./. geleistete Vorauszahlungen in 2018 §36 (2) Nr. 1 EStG22.500€
= noch zu entrichtende Einkommensteuer12.500€


Es gibt keinen Unterschied zur Berechnung der Fälligkeit bzw. der Frist.

Take aways

  • festgesetzte ESt
  • Steuerabzugsbeträge §36 (2) Nr. 2 EStG
  • fetgesetzte VZ vs. entrichtete VZ
  • geleistete VZ §36 (2) Nr. 1 EStG
  • Fälligkeit §220 (1) AO iVm §36 (4) S. 1 EStG

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