Definitiv kein Liebesbrief – Muss-und Soll-Inhalte des Steuerbescheids

(Stand 31.12.19, Rechtsänderungen vorbehalten)


Welche Inhalte gehören in den Steuerbescheid und welche Folgen ein Fehlen hat

Wir würden nicht in Deutschland leben, wenn wir nicht für jedes Bisschen gesetzliche Regelungen hätten. So gibt es auch die Abgabenordnung, die für uns das Verfahrensrecht regelt. Zum Verfahrensrecht gehört auch, wie ein Steuerbescheid auszusehen hat. Durch den Steuerbescheid werden Steuerpflichtige, in den meisten Fällen, dazu hoheitlich aufgefordert etwas zu tun. Nicht auszudenken, wenn die Finanzverwaltung Klebezettel mit Steuerbeträgen darauf verteilen würde. Als Finanzverwaltung muss man sich also der Wirksamkeit des Steuerbescheids sicher sein, während man als Steuerpflichtiger den Rechtsweg gewährleistet bekommt.

Die einleitende Vorschrift ist hier §155 (1) S. 1 AO:
„Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt.“

Welche Muss-Inhalte hat der Steuerbescheid?

#1 Schriftform

Im §157 (1) S. 1 AO steht, dass „Steuerbescheide (…) schriftlich oder elektronisch zu erteilen“ sind, wenn nichts anderes bestimmt ist. In der Klausur äußert sich das dadurch, dass der Steuerpflichtige ein Schreiben bekommt, welches datiert ist (Beschied vom xx.xx.xxxx).

#2 Steuerschuldner

Auf dem Steuerbescheid muss explizit aufgeführt werden, „wer die Steuer schuldet“ §157 (1) S. 2 AO. Dabei geht es um den jeweiligen Steuerpflichtigen im Sachverhalt (Adresszeile).

#3 Art & Betrag der Steuer

Das Schreiben muss „die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag“ ausweisen §157 (1) S. 2 AO bspw. Einkommensteuer iHv 2.000€.

#4 Hinreichende Bestimmtheit

Diese Bezeichnung ist etwas schwieriger zu deuten, bedeutet aber nur, dass das dazugehörige Jahr aufgeführt sein muss gemäß §119 (1) S. 1 AO. Hierbei meint man das Jahr, worauf sich der Steuerbescheid bezieht z.B. Einkommensteuer 2019.

#5 Erlassende Behörde

Der letzte Muss-Inhalt besagt, dass „die erlassende Behörde“ erkennbar sein muss §119 (3) S. 1 AO. Also die jeweilige Finanzbehörde muss auf dem Schreiben aufgeführt sein z.B. Finanzamt Idar-Oberstein.

Soll-Inhalte

Rechtsbehelfsbelehrung

Der Steuerpflichtige muss im Steuerbescheid über seine Rechte aufgeklärt werden. Durch §157 (1) S. 3 AO „ist außerdem eine Belehrung (über den Steuerbescheid) beizufügen“, wobei das Wörtchen „Ist“ impliziert, dass es sich um einen Soll-Inhalt handelt.

Begründung

Weiterhin steht im §121 (1) AO, dass ein„Verwaltungsakt (z.B. Steuerbescheid) (…) mit einer Begründung zu versehen ist (…). Auch hier impliziert das Wörtchen „ist“ wieder, dass es sich um einen Soll-Inhalt handelt. Die Begründung ist bspw. die Aufschlüsselung der Berechnung der Steuer. Aus dieser lässt sich der Ansatz der Einkünfte, Sonderausgaben etc. erkennen.

Unterschrift bei manuellem Bescheid

Heutzutage eher unwahrscheinlich, dass ein Bescheid manuell angefertigt wird. Jedoch erwartet der Gesetzgeber, dass der Steuerbescheid mit einer Unterschrift versehen wird gemäß §119 (3) S. 2 AO.

Besonderes: Kann-Inhalt

Hier gibt es dann wahrscheinlich den versteckten Punkt in der Klausur für die 15 Punkte. Der Steuerbescheid kann nämlich mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn es gesetzlich zugelassen ist §120 (1) AO. Das könnte z.B. der Vorbehalt der Nachprüfung sein gemäß §164 (1) S. 1 AO. Also: Augen auf.

Was sind die Folgen, wenn Voraussetzungen fehlen?

Nun kann es natürlich vorkommen, dass einige der Inhalte fehlen können. Hieraus ergeben unterschiedliche Folgen, weswegen auch in Muss-Inhalte und Soll-Inhalte eingeteilt werden muss.

Fehlen von Muss-Inhalten

Kommt es vor, dass es an der Schriftform mangelt, der Steuerschuldner fehlt, Art und Betrag der Steuer nicht ausgewiesen sind oder die hinreichende Bestimmtheit ausgelassen worden ist, dann ist der Steuerbescheid gemäß §125 (1) AO nichtig:

“Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.“ Das Fehlen von einem oder mehreren Muss-Inhalten ist eben als solch schwerwiegenden Fehler zu würdigen.

Weiterhin ist „ein nichtiger Verwaltungsakt (…) unwirksam“ §124 (3) AO. Man kann es so betrachten, als hätte der Steuerbescheid nie existiert. In der Praxis ist so ein Bescheid zwingend aufzuheben.

Wenn die erlassende Behörde nicht ausgewiesen ist, dann besteht die Nichtigkeit nach §125 (2) Nr. 1 AO.

Fehlen von Soll-Inhalten

Sobald Soll-Inhalte fehlen, sieht die Sache etwas anders aus. Da keine schwerwiegenden Fehler vorliegen, sind die Steuerbescheide ohne Soll-Inhalte nicht nichtig und daher auch nicht unwirksam nach §124 (3) i.U AO. Allerdings leiden sie unter Formfehlern, wodurch der Steuerbescheid rechtswidrig wirksam ist §127 AO.

Bei fehlendem Rechtsbehelf eines Steuerbescheids verschiebt sich die Einspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr gemäß §356 (2) AO. In diesem Fall kann der Steuerbescheid bestehen, aber diese Auswirkung muss hingenommen werden.

Hinsichtlich der ausgelassenen Unterschrift bei einem manuellen Steuerbescheid, kann die Unterschrift nachgeholt werden, weil es sich nicht um einen schwerwiegenden Fehler handelt und in dieser Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können §127 AO.

Heilung von Fehlern

Sofern die Begründung im Steuerbescheid fehlt, ist es ebenso kein schwerwiegender Fehler der Nichtigkeit und Unwirksamkeit hervorruft. In dem Fall kann der Fehler sogar geheilt werden.

Im §126 (1) Nr. 2 steht, dass „eine Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach §125 nichtig macht, (unbeachtlich ist), wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird.“. Darüber kann dann ein extra Schreiben erfolgen.

Vorsicht gilt, wenn wegen der fehlenden Begründung die Einspruchsfrist versäumt worden ist. Dann hat der SteuerpflichtIge gemäß §126 (3) iVm §110 AO ein Recht auf Wiedereinsetzung und die Versäumung der Frist gilt als nicht verschuldet. Ab Kenntnis darüber wird die ursprüngliche Einspruchsfrist nochmals gewährt.

Take away

  • Muss-Inhalte: Schriftform, Steuerschuld, Art & Betrag, Hinreichende Bestimmtheit, Erlassende Behörde
  • Ansonsten: Nichtigkeit + Unwirksamkeit
  • Soll-Inhalte: Rbh, Begründung, Unterschrift (manuell)
  • Ansonsten: rechtswidrig wirksam, Einspruchsfrist verlängert, Heilung, ggf. Wiederseinsetzung
  • Kann-Inhalte: Nebenbestimmungen

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