Danke, Kapitalismus – Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach §15 (1) S. 1 Nr. 1 EStG

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Errechne die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und würdige Betriebsausgaben

Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit hat Axel Rose sich dazu entschieden, die Vorzüge des freiheitlich-marktwirtschaftlichen Staates und bedienen und seinen eigenen Gewerbebetrieb zu eröffnen. Was er immer vermisst hat, war ein Ort, an dem er mit seinen Freunden einen Männerabend genießen konnte. Dadurch war es für ihn klar: Es verschlägt ihn in die Gastronomie. Folglich hat es nicht lange gedauert und „Gentlemen’s Inn“ war geboren.

Im Jahr 2018 nahm er sich ein Darlehen in Höhe von 150.000€ (3% Zinsen und Tilgung pro Jahr) auf und begann die Suche nach einem Geschäftsraum. Er engagierte einen Makler für 850€, der ihm einen netten Laden in der Innenstadt von Edenkoben fand. Die Miete beläuft sich auf 1.000€ pro Monat. Da das Etablissement bereits rustikal ausgestattet war, musste er nur noch die Waren bestellen. Darunter fielen: Single Mal Whisky, Blended Whisky, Single Pott Still Whisky, Zigarren und für die feinen Bierkenner natürlich Kirner Pils aus dem Hunsrück im Gesamtwert von 60.000€.

Um dementsprechend in das neue Umfeld zu passen, hat er sich mit Burton Menswear London eingedeckt. Dazu gab es noch ein paar Siegelringe und natürlich schöne Budapester und Oxforder. Das hat Ihn 2.000€ gekostet. Dies hat er dann in der Steuererklärung als „Arbeitskleidung“ betitelt.

Da die Leitung des „Gentlemen’s Inn“ einiges an Zeit in Anspruch nimmt, hat er natürlich einige Arbeitnehmer eingestellt. So entstehen im Lohnkosten iHv 3.500€ pro Monat. Eine Angestellte musste sich um das Social Media kümmern. Hierfür sind noch mal Marketingkosten in Höhe von 250€ pro Monat angefallen.

Als er Anfang 2019 seine Geschäftsordner prüft, kann er sein Glück kaum fassen. Durch seine Bemühungen konnte er in 2018 450.000€ einnehmen.

Woran mache ich fest, dass es Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind?

Hierzu gibt uns der §15 (2) EStG die Definition:
„Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.“

Axel betriebt das Gentlemen’s Inn auf eigene Rechnung und trifft seine Entscheidungen ohne auf die Weisung anderer angewiesen zu sein. Außerdem will er damit Gewinne erzielen und die Tätigkeit wiederholend ausführen, weil er aus seiner Arbeitslosigkeit heraus möchte. Weiterhin beteiligt er sich am allgemeinen Wirtschaftsverkehr dahingegen, dass seine Gastwirtschaft für die Allgemeinheit zugänglich ist. Zudem hat er damit keine Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft (z.B. Bodenschätze) oder aus selbstständiger Arbeit nach §18 EStG. Der letzte Punkt ist nicht explizit in der Vorschrift genannt, jedoch stellt seine Gastwirtschaft auch keine Vermögenverwaltung dar.

Anhand dieser Tatbestandsmerkmale erkennt man, dass Axel Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

Würdigung des „Gentlemen’s Inn“

Axel erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach §2 (1) Nr. 2 iVm §15 (1) S. 1 Nr. 1 EStG durch seine Wirtschaft „Gentlemen’s Inn“. Es handelt sich hierbei um Gewinneinkünfte nach §2 (2) Nr. 1 EStG. Da freiwillig keine Bücher führt und auch nicht dazu verpflichtet ist, ermittelt er diese mit Hilfe der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach §4 (3) S. 1 EStG. Hierbei werden von den Betriebseinnahmen §4 (4) im Umkehrschluss EStG, die Betriebsausgaben §4 (4) EStG abgezogen. Nicht abziehbar sind Kosten der Lebensführung nach §12 Nr. 1 EStG. Für den zeitlichen Ansatz im Kalenderjahr von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben gilt das Zuflussprinzip §11 (1) S. 1 EStG, sowie das Abflussprinzip §11 (2) S. 1 EStG.

Laut Sachverhalt hatte Axel Rose Betriebseinnahmen in Höhe von 450.000€.

Das Darlehen bei der Bank stellt keine Betriebseinnahme iHv 150.000€ dar gemäß H 4.5 (2) „Darlehen“ Einkommensteuerrichtlinie:
„Geldbeträge, die dem Betrieb durch die Aufnahme von Darlehen zugeflossen sind, stellen keine Betriebseinnahmen und Geldbeträge, die zur Tilgung von Darlehen geleistet werden, keine Betriebsausgaben dar (> BFH vom 8.10.1969 – BStBl 1970 II S. 44).“

(Achtung: Bei Betriebsausgaben wird nicht die Notwendigkeit geprüft. Es geht nur darum, ob die Veranlassung betrieblich oder privat ist, sofern spezielle Vorschriften nichts anderes vorschreiben)

Abzugsfähige Betriebsausgaben

Zinsen150.000€ * 3% pro Jahr = 4.500€betrieblich veranlasst
Miete12.000€betrieblich veranlasst
Markler850€betrieblich veranlasst
Waren60.000€betrieblich veranlasst
Lohnkosten42.000€betrieblich veranlasst
Marketing3.000€betrieblich veranlasst

Nicht-Abzugsfähige Kosten

Tilgung150.000€ * 3% pro Jahr = 4.500€H 4.5 (2) „Darlehen“ EStR
Kleidung2.000€Kosten der Lebensführung §12 Nr. 1 EStG

Die Kleidung stellt Kosten der Lebensführung dar nach §12 Nr. 1 EStG, weil sie keine Schutzfunktion oder Unterscheidungsfunktion darstellt. Dies gilt selbst, wenn er sie ausschließlich bei der Berufsausübung trägt H 12.1 „Kleidung und Schuhe“ Einkommensteuerrichtlinie.

Somit ergeben sich abzugsfähige Betriebsausgaben iHv 122.350€ und nicht-abzugsfähige Kosten iHv 6.500€.

Dadurch ergeben sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv von 327.400€ ( 450.000€ ./. 122.600€).

Take away

  • Gewerbebetrieb §2 (1) Nr. 2 iVm §15 (1) S. 1 Nr. 1 EStG
  • Gewinneinkünfte §2 (2) Nr. 1 EStG
  • BE §4 (4) i.U. EStG ./. BA §4 (4) EStG
  • EÜR §4 (3) EStG
  • Zuflussprinzip §11 (1) S. 1 EStG
  • Abflussprinzp §11 (2) S. 1 EStG
  • KdL §12 Nr. 1 EStG

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