Brudi, ich muss los – Gesetzliche und behördliche Fristen und Termine

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wie du Ereignisfristen und Tagesbeginnfristen berechnest 

Wir schreiben den 3. Mai 2020. Die Sonne scheint an diesem wunderbaren Sonntag durch die Scheiben des Wintergartens, während sich Rainer Zufall Bauch-kraulend auf den Weg macht, um die Kaffeemaschine an zuschmeißen. Die frisch gemahlenen Bohnen der Marke „Ordine di Insolvenza“ erfüllen den Raum und Herr Zufall kann sich kaum einen besseren Morgen ausmalen. Da fällt ihm ein, dass er gestern den Postkasten nicht mehr leeren konnte. Mit kaiserlicher Ruhe schlendert er raus, räumt den Briefkasten und findet einen Brief mit dem Emblem „FINANZVERWALTUNG RHEINLAND-PFALZ“. Als verlässlicher und sorgsamer Bürger zögert er nicht lange und öffnet diesen. „Bitte zahlen Sie bis zum 4. Juni 3.000€“. „Kein Problem, mache ich“ denkt sich Rainer. Wenn Rainer Zufall nun ein Problem mit dem Bescheid hätte, könnte er innerhalb der Einspruchsfrist, Einspruch einlegen.

Der Grundsatz – Fristen und Termine nach der Abgabenordnung?

Während Termine genaue Zeitpunkte sind, beziehen sich Fristen auf einen Zeitraum z.B. einen Monat. 
Weiterhin muss man zwischen gesetzlichen und behördlichen Fristen unterscheiden:

Gesetzliche Fristen

  • ergeben sich aus dem Gesetz
  • grundsätzlich nicht verlängerungsfähig

Behördliche Fristen

  • Behörde bestimmt die Fristdauer
  • grundsätzlich verlängerungsfähig

Die Struktur für die Berechnung einer Frist ist wie folgt:

  1. Fristart
  2. Fristbeginn
  3. Fristdauer
  4. Fristende
  5. Rechtsfolge

Abgabenrechtlich gilt die Vorschrift § 108 (1) AO, welche uns die Tür ins Bürgerliche Gesetzbuch öffnet.

Ereignisfrist nach Monaten (ohne SaSoFei und Bekanntgabefiktion)

Im Fall von Rainer Zufall handelt es sich, wie schon gesagt, um eine Ereignisfrist, weil das Ereignis der Bescheidbekanntgabe entscheidend ist. Somit hätten wir schonmal die Fristart bestimmt.

Zum Fristbeginn sagt §187 (1) BGB folgendes:

„Ist für den Anfang einer First ein Ereignis (…) maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis (…) fällt.“

Gehen wir davon aus, dass der Bescheid am 2. Mai 2020 bekannt gegeben worden ist, dann ist Fristbeginn der 3. Mai 2020.
Die Fristdauer für unseren Fall der Einspruchsfrist ergibt sich aus §355 (1) S. 1 AO:

„ Der Einspruch ist (…) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen“

Für das Fristende einer Ereignisfrist gilt hier §188 (2) 1. Alternative BGB:

„Eine Frist die (…) nach Monaten (…) bestimmt ist, endigt im Falle des §187 (1) BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages (…) des letzten Monats, welcher (…) durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis (…) fällt.“

Einfach gesagt: Am 2. Mai war unser Ereignis, am 3. Mai beginnt die Frist, sie läuft einen Monat und endet daher am 2. Juni. Beginn und Ende sind jeweils der Zweite eines Monats.

Das Klausurenschema hat bisher wie folgt ausgesehen:

  • Fristart: Ereignisfrist, da Ereignis Bekanntgabe Bescheid (2. Mai)
  • Fristbeginn: 3. Mai 2020 §108 (1) AO iVm §187 (1) BGB
  • Fristdauer: 1 Monat §355 (1) S. 1 AO
  • Fristende: 2. Juni 2020 §108 (1) AO iVm §188 (2) 1. Alt BGB
  • Rechtsfolge: Die Einspruchsfrist endet mit Ablauf des 2. Juni 2020

Tagesbeginnfrist nach Monaten (ohne SaSoFei und Bekanntgabefiktion)

Die 3.000€ schienen angeblich kein Problem für unseren Freund Rainer Zufall zu sein und dennoch, hat er vergessen den Betrag rechtzeitig zu überweisen. Da entstehen auch schon Säumniszuschläge. Die lassen nämlich nicht lange auf sich warten. Hierbei handelt es sich um die Fristart der Tagesbeginnfrist, weil sie nach Tagen bestimmt ist.

Der Fristbeginn wird dabei wie folgt definiert nach §187 (2) Satz 1 BGB:

„Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang eine Frist ein maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet.“
Mit dem 3. Juni entsteht also bereits der erste Säumnismonat.

Die Fristdauer bei Säumniszuschlägen beträgt ebenso 1 Monat nach §240 (1) Satz 1 AO:

„(…) für jeden angefangenen Monat (…)“

Für das Fristende einer Tagesbeginnfrist, die nach Monaten bestimmt ist, gilt §188 (2) 2. Alternative BGB:

„Eine Frist die nach (…) Monaten (…) bestimmt ist, endigt (…) im Falle des §187 (2) mit dem Ablauf des Tages (…) des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine (…) Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.“

Einfach gesagt: Mit dem 3. Juni entsteht der Zeitraum d.h. der 2. des Folgemonats (2. Juli) ist das Fristende.

Das Klausurenschema hierzu ist wie folgt:

  • Fristart: Tagesbeginnfrist, da sie nach Tagen bestimmt ist (1. Säumnistag 3. Juni 2020)
  • Fristbeginn: 3. Juni 2020 §108 (1) AO iVm §187 (2) S. 1 BGB
  • Fristdauer: 1 Monat §240 (1) S. 1 AO
  • Fristende: 2. Juli 2020 §108 (1) AO iVm §188 (2) 2. Alt BGB
  • Rechtsfolge: Der 1. Säumnismonat ende am 2. Juli 2020

Tagesbeginnfrist nach Tagen (ohne SaSoFei und Bekanntgabefiktion)

Wie wir jetzt erfahren haben, fallen Säumniszuschläge an, wenn nicht gezahlt wird. Allerdings ist es so, dass es eine Schonfrist bei SZ gibt gemäß §240 (3) S. 1 AO:

„Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu 3 Tagen nicht erhoben“

Die Finanzverwaltung verzichtet also auf die SZ, wenn innerhalb dieser Schonfrist doch noch gezahlt wird. Hierbei handelt es sich um eine Tagesbeginnfrist, die nach Tagen bestimmt ist.

Das Fristende richtet sich hier nach §188 (1) BGB:

„Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.“

  • Fristart: Tagesbeginnfrist, da nach Tagen bestimmt (SZ-Schonfrist)
  • Fristbeginn: 3. Juni 2020 §108 (1) AO iVm §187 (2) S. 1 BGB
  • Fristdauer: 3 Tage §240 (3) S. 1 AO
  • Fristende: 5. Juni 2020 §108 (1) AO iVm §188 (1) BGB
  • Rechtsfolge: Die SZ-Schonfrist endet mit Ablauf des 5. Junis 2020

Sonderfall: Bekanntgabefiktion

Da Dumar Zufall den Instagram-Kanal von Club Of Taxation abonniert hat, kann er wunderbar seinen Fundus an Steuerwissen anreichern. Deshalb hat er seinen Vater auf die Bekanntgabefiktion und die SaSoFei-Regelung aufmerksam gemacht.

Die Bekanntgabefiktion nach §122 (2) Nr. 1 AO besagt folgendes:

„Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post“

Also: Der Bescheid ist auf den 28.04.2020 datiert. Hierbei gehen wir aus, dass das der Tag ist, an dem er zur Post gegeben wird. Da man hier nicht davon ausgehen kann, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt bekannt gegeben wird, orientiert sich die Finanzbehörde an einer Fiktion. Man geht also davon aus, dass er am dritten Tag bekannt gegeben wird, unabhängig von der tatsächlichen Bekanntgabe.

  • Fristart: Ereignisfrist, da Aufgabe zur Post Ereignis (28.04.2020)
  • Fristbeginn: 29.04.2020 §108 (1) AO iVm §187 (1) BGB
  • Fristdauer: 3 Tage §122 (2) Nr. 1 AO
  • Fristende: 01.05.2020 §108 (1) AO iVm §188 (1) BGB
  • Rechtsfolge: Der Bescheid gilt als am 1. Mai 2020 bekannt gegeben

Sonderfall: SaSoFei-Regelung

Im Falle, dass die Bekanntgabe auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt hat der Gesetzgeber die SaSoFei-Regelung eingeführt gemäß §108 (3) AO

„Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages“

Im obigen Fall ist es nun so, dass der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag ist und die Regelung greift. Demnach ist in dem Beispiel, das wie folgt eine Anpassung vorzunehmen:

  • Fristende: 01.05.2020 §108 (1) AO iVm §188 (1) BGB, allerdings gemäß §108 (3) SaSoFei nächster Werktag (4. Mai).
  • Rechtsfolge: Der Bescheid gilt als am 4. Mai 2020 bekannt gegeben.

Take Away

  • Ereignisfrist/Tagesbeginnfrist
  • Nach Tagen bestimmt/nach anderen Zeiträumen
  • Schema: FA, FB, FD, FE, RF
  • Türöffner: §108 (1) AO
  • Fristbeginn nach §187 BGB und Fristende §188 BGB
  • Bei 30./31. des Monats §188 (3) BGB beachten
  • Bekanntgabefiktion: §122 (2) Nr. 1 AO
  • SaSoFei: §108 (3) AO
  • Lebensaltersberechnung speziell: §187 (2) S. 2 AO
  • Lebensaltersberechnung ohne Türöffner §108 (1) AO

Spread the word