Betty‘s Backwaren – Die Unternehmereigenschaft

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Finde heraus, woran sich die Unternehmereigenschaft festmacht und was zum Unternehmen gehört


Betty Baker hat sich endlich einen Traum erfüllt und eine Bäckerei in Edenkoben eröffnet. Ihr Café in Landau läuft so gut, dass es sie dazu ermutigte. Bereits im Café waren die selbst angefertigten Backwaren sehr beliebt. Um Ihren Bekanntheitsgrad an der Weinstraße auszubauen, hat sie einen YouTube-Channel erstellt. Dort präsentiert sie Ihre Backwaren. Das hat Werbeeinnahmen produziert. Einige Zeit nach der Eröffnung der Bäckerei, erhielt sie eine Anfrage der IHK, um Seminare für angehende Bäcker zu halten. 

Wofür spielt die Unternehmereigenschaft eine Rolle?

Die Unternehmereigenschaft ist die Basis für die Anwendung des Umsatzsteuergesetzes. Speziell werden dabei Bereiche betrachtet, wie die Steuerbarkeit, das Steuerschuldverhältnis und der Vorsteuerabzug. Wie beläuft sich der zeitliche Rahmen der Unternehmereigenschaft?
Treffen alle Tatbestandsmerkmale zu, dann ist man Unternehmer mit dem ersten Tätigwerden z.B. dem Anmieten von Geschäftsräumen.
Das Ende der Unternehmerschaft ergibt sich weniger aus der Abmeldung des Gewerbes, sondern vielmehr aus der letzten umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeit z.B. dem Verkauf von Anlagevermögen.

Was sagt das UStG hierzu?

Die maßgebende Vorschrift für die Unternehmereigenschaft ist §2 (1) Umsatzsteuergesetz:

Satz 1

„Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausführt“

„Wer“ impliziert, dass es sich um eine natürliche Person oder Personenvereinigung handeln muss. Selbstständig zu sein bedeutet, dass man auf eigene Rechnung handelt und nicht weisungsgebunden ist.

Satz 2

„Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers.“
Dieser Satz bezieht sich auf die Einheitstheorie im UStG.

Satz 3
„Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (…)“.

Die Tätigkeit ist dann nachhaltig, wenn sie mit Wiederholungsabsicht durchgeführt wird (es ist sozusagen keine einmalige Sache). Markant ist auch, dass eine Einnahmeerzielungsabsicht bestehen muss, während die Gewinnerzielungsabsicht irrelevant ist. 


Was ist der Rahmen des Unternehmens?

Wie schon oben erwähnt, bezieht sich §2 (1) S. 2 UStG auf die Einheitstheorie. Diese besagt, dass ein Unternehmer nur ein Unternehmen haben kann. Das heißt auch, es wird pro Unternehmer nur eine Umsatzsteuer-Erklärung abgegeben. Was aber Mehrfach vorliegen kann, sind Geschäftsarten.

Hilfsgeschäft: Aus dem Grundgeschäft resultierend und zwangsläufig vorkommend z.B. der Verkauf von Anlagevermögen,
Grundgeschäft: das eigentliche, wesentliche Kerngeschäft,
Nebengeschäft: freiwillige, nicht fest geplante Nebentätigkeiten aus dem Grundgeschäft heraus z.B. Seminare als Arzt.

Diese Gliederung ist wichtig, um Geschäftsvorfälle besser und sicherer zuordnen zu können, damit die Höhe der Umsatzsteuer bestimmt werden kann.

Wie trifft das für Betty zu?

Betty ist als natürliche Person unternehmensfähig. Sie übt mehrere gewerbliche Tätigkeiten gemäß §2 (1) S. 3 UStG aus, da der Verkauf von Speisen, das Unterrichten und Werbung wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen, welche nachhaltig (Wiederholungsabsicht) und mit Einnahmenerzielungsabsicht (Kaufpreise, Leistungsentgelte) ausgeübt werden. Weiterhin ist sie auch selbstständig (eigene Rechnung und Verantwortung) tätig. Der Rahmen des Unternehmens umfasst dabei die Bäckerei (Grundgeschäft), das Café (Grundgeschäft), den YouTube-Channel (Grundgeschäft) und das IHK-Seminar (Nebengeschäft) laut §2 (1) S. 2 UStG. Somit ist sie Unternehmerin nach §2 (1) S. 1 UStG. 

Take away

  • Natürliche Person
  • Gewerbliche/berufliche Tätigkeit
  • Wirtschaftlichkeit, Wiederholungsabsicht
  • Einnahmenerzielungsabsicht, Selbstständigkeit
  • Rahmen des Unternehmens: Grundgeschäft, Hilfgeschäft, Nebengeschäft

 

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