Auge in Auge mit dem Finanzamt – Handlungsfähigkeit nach §79 AO

(Stand 31.12.2019, Rechtsänderungen vorbehalten)

 

Wann ist jemand nach der Abgabenordnung handlungsfähig?

Unser Freund Rainer Zufall hat es nun geschafft. Seine Einnahmen mit dem Vaccuum 5000d  sprudeln nur so vor sich hin. Über die Abgabeverpflichtung weiß er nun Bescheid. Jetzt muss er die Erklärungen nur noch rechtzeitig übermitteln. Wir wären allerdings nicht in der Bundesrepublik Deutschland, wenn es nicht auch dazu eine Vorschrift gäbe, die bestimmt, wer überhaupt befugt ist, eine Handlung durchzuführen.
Das erläutert uns der §79 der Abgabenordnung wie folgt:

(1)
„Fähig zur Vornahme einer Verfahrenshandlung sind:“

Nr. 1 
„Natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind.“

Erst einmal müssen wir die Abgabe der Steuererklärung als Verfahrenshandlung definieren. Diese ist eben essentiell, um das Besteuerungsverfahren durchführen zu können. Rainer ist als lebender Mensch eine natürliche Person. Damit ist es aber nicht getan. Wir müssen, um die Prüfung vollends durchzuführen, ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schauen. Dort ist nämlich definiert, wer „geschäftsfähig“ ist.

Das BGB schreibt hier folgendes in §106:

„Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist (…) in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.“

Ist Rainer also nicht minderjährig?

Ja, das stimmt. Rainer ist nämlich schon 50 Jahre alt. Aber das BGB hat hierfür keine genaue Definition. Wir müssen also hieraus ableiten, dass sofern jemand Minderjährig ist, keine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt.

Wenn jemand allerdings volljährig ist, dürfte er nach dieser Logik voll geschäftsfähig sein. Wer nach BGB volljährig ist, regelt §2 BGB.
„Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.“

Bei Rainer stellt dies kein Problem dar, da aus dem Sachverhalt hervorgeht, dass er 50 Jahre alt ist. Somit ist er voll geschäftsfähig.
Hieraus lässt sich schließen, dass er handlungsfähig ist nach §79 (1) Nr. 1 AO und die Abgabe der Steuererklärung, als Verfahrenshandlung, wirksam durchführen kann.

Take Away #1

  • Verfahrenshandlungen brauchen Handlungsfähigkeit §79 (1) AO
  • Natürliche Personen müssen volljährig sein §79 (1) Nr. 1 AO
  • Volljährigkeit bestimmt sich nach §2 iVm §106 BGB

Sonderfall: Minderjährige und Handlungsfähigkeit

Bei der Familie Zufall sprießen die Unternehmer nur so aus dem Boden. Sie sind eine Generation tüchtiger, leistungsstarker Mittelständler, die das gesellschaftliche Leben erst ermöglichen. Sozusagen: Hauptfinanzier pfälzischer Schulen und Straßen. Da der Apfel bekanntlich nicht weit vom Stamm fällt, hat sich auch Sohnemann Dumar Zufall dazu entschlossen, ein Unternehmen aufzubauen. Ganz anders als der Vater, möchte er sein Geld mit Drohnen machen. Technologisch versiert und bis auf die Zähne motiviert schafft es der 16-jährige. 

Kurz: Es läuft super und er muss nun die Einkommensteuererklärung, Umsatzsteuererklärung und die Gewerbesteuererklärung einreichen.
Aber geht das überhaupt?

Wir haben oben bereist gelernt, dass man das 18. Lebensjahr vollendet haben muss, um geschäftsfähig zu sein gem. §§2 iVm 106 BGB. Nur auf diese Art könnte man voll handlungsfähig nach §79 (1) Nr. 1 AO sein. Wie wir auch wissen, ist Dumar Zufall erst 16 Jahre alt. Wäre hier nur ein Geburtsdatum laut Sachverhalt gegeben, müsste man eine Lebensaltersberechnung für den Zeitpunkt der Abgabe durchführen. Für Ihn gilt also §79 (1) Nr. 1 AO nicht.

Schauen wir mal in §79 (1) Nr. 2 AO:

„Natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind.“

Dumar ist beschränkt geschäftsfähig nach §106 BGB, weil er nicht volljährig ist §2 BGB, aber er kann für einen bestimmten Teil („soweit“) als handlungsfähig anerkannt werden. Das ist im §112 BGB geregelt:
„Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist dieser Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig“

Da die Eheleute Ihren Sohn unterstützen, haben sie Ihr Einverständnis gegeben und die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt. 
Dies führt zur sogenannten (Achtung!) partiellen Geschäftsfähigkeit. Und diese macht ihn nach §79 (1) Nr. 2 AO (Achtung!) partiell handlungsfähig.
Folglich ist Dumar Zufall in der Lage die Umsatzsteuererklärung und Gewerbesteuererklärung selbst einzureichen.

Was ist mit der Einkommensteuererklärung von Dumar Zufall?

Die Anerkennung nach §112 BGB bezieht sich ausschließlich auf die Rechtsgeschäfte, die den Betrieb betreffen. Dies wird eins zu eins auch für die abgabenrechtliche Handlungsfähigkeit angewendet. Daher gilt das nur für die USt-und GewSt-Erklärung.

Die Einkommensteuererklärung beinhaltet neben dem Gewinn aus Gewerbebetrieb noch weitere Angaben wie Sonderausgaben, wofür ihm als Minderjährigem keine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zugesprochen wird.

Für die Einkommensteuererklärung müssen Mama und Papa Zufall gemäß §1626 (1) BGB iVm §1629 (1) BGB iVm §34 (1) S. 1 AO als gesetzliche Vertreter (Eltern) tätig werden.

Take Away #2

  • Minderjährige nicht handlungsfähig nach §79 (1) Nr. 1 AO
  • Beschränkt geschäftsfähig nach §106 BGB iVm §79 (1) Nr. 2 AO
  • Lebensaltersberechnung
  • Möglichkeit partielle Geschäftsfähigkeit nach §112 BGB
  • Folglich partielle Handlungsfähigkeit für Abgabe des Betriebssteuererklärungen (USt + Gewst)
  • Für ESt gesetzliche Vertreter §1626 (1) BGB iVm §1629 (1) BGB iVm §34 (1) S. 1 AO

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